Bund der Steuerzahler mahnt: Energieagentur ist unnötig!

In dem vergangene Woche  vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler über 130 Fälle, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld in Deutschland stehen. Schwerpunktthema in 2015 sind die fatalen Auswirkungen von Mischfinanzierungen. Doch ebenso finden sich Fälle von unsinnigen Fehlplanungen, teuren Kostenexplosionen, drohenden Verschwendungen und vieles mehr.In Rheinland-Pfalz muss z.B. Die Energieagentur abgespeckt werden. Die umstrittene Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz muss den Gürtel enger schnallen. Ab 2016 gibt es vom Land zur Grundfinanzierung nur noch ca. 4 Mio. Euro. Davor waren rund sieben Mio. Euro als Zuschuss bewilligt worden. Bereits im Schwarzbuch 2014 hatte der Steuerzahlerbund die Energieagentur als unnötig kritisiert.

Die Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz gibt es erst seit Mitte 2012, doch seitdem sorgte sie bereits für viel Furore. Die Agentur will die landesweite Plattform für die Energiewende sein. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört das Werben für die Energiewende, die Erstinformation von Interessenten, Vernetzen von Akteuren, Vermitteln von Dienstleistern, Aufzeigen von Fördergeld und Abhalten von Vorträgen. Allerdings ist sie damit nicht allein. Es gibt bereits viele etablierte Akteure in Energiefragen, z. B. die Verbraucherzentrale, Kammern, Fachverbände, Unternehmen und freiberufliche Berater. Auch wenn die Agentur mit den anderen Akteuren am Markt nicht in Wettbewerb treten will, wurden letztlich unnötige Doppelstrukturen auf Kosten der Steuerzahler geschaffen.

Im Februar 2015 wurde die im Auftrag der Landesregierung vorgenommene Evaluation der Energieagentur vorgestellt. Trotz vieler freundlicher Worte schimmerte im Bericht auch wenig Schmeichelhaftes durch. Beispielsweise seien die Auswirkungen ihrer Arbeit hinsichtlich des Nutzerverhaltens und bei den Kauf- und Investitionsentscheidungen der Zielgruppen sowie der daraus resultierenden Steigerungen bei der Energieeffizienz und der Nutzung der erneuerbaren Energien statistisch nicht nachweisbar. Ferner wurde die Wahrnehmbarkeit der Agentur als zu gering eingestuft.

Aufgrund der Evaluation sah die Landesregierung sich und die Arbeit der Energieagentur insgesamt bestätigt – und kürzte für 2016 die Landesmittel zur Grundfinanzierung auf rund vier Mio. Euro. Zum Vergleich: Für 2015 liegt der geplante Zuschuss bei rund sieben Mio. Euro. Alleine das Personal wird laut Plan mehr als 4,2 Mio. Euro kosten. Jetzt muss die Agentur auf Drittmittel hoffen, z. B. vom Bund oder der EU.

Der Bund der Steuerzahler meint: Dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Energieagentur weniger Steuergeld gönnen will, ist vernünftig. Die Steuerzahler dafür aber über andere Töpfe zur Kasse zu bitten, macht die Sache nicht besser. Die Energieagentur ist unnötig, schafft Doppelstrukturen und sollte daher zügig abgewickelt werden. Wer Rat und Tat bei regenerativer Energie benötigt, muss auch in Rheinland-Pfalz nicht lange danach suchen.