Wir müssen schneller werden!

Patrick Schnieder wirbt für mehr Beschleunigung bei Planungsverfahren

Berlin. „Wir müssen in unseren Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend schneller werden! Das ist essentiell, gerade in der derzeitigen Krisensituation. Der Bund und die EU stellen über die Konjunkturpakete Milliardenbeträge zur Verfügung, die in große Projekte und in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollen. Damit das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird, muss sich etwas bei den Planungsverfahren ändern“, fordert Patrick Schnieder, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Ausbau von Verkehrswegen, wie z.B. der Lückenschluss der Autobahn A1, aber auch Großprojekte wie der Bau von Flughäfen oder beispielsweise die Ansiedlung der Tesla-Fabrik bei Berlin, werden durch langwierige Genehmigungsverfahren und endlose Klagerunden in die Länge gezogen. Patrick Schnieder hat deshalb bereits im vergangenen Jahr mit weiteren Kollegen aus dem Bundestag einen 12-Punkte-Plan zur Planungsbeschleunigung vorgestellt. Das Papier ist als Arbeitsgrundlage in einen CDU-Parteitagsbeschluss eingeflossen. Erste gesetzgeberische Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. In einem Aufsatz, der nun in der renommierten juristischen Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik „Recht und Politik“ erschienen ist, führt Schnieder die losen Enden der derzeitigen Debatte noch einmal zusammen und fordert weitere Schritte ein.

Das Planungsrecht zu verschlanken ist ein anspruchsvolles Vorhaben, da hier nicht nur deutsches Recht betroffen ist. Auch auf europäischer Ebene müssten Verfahren vereinfacht und gestrafft werden, um eine spürbare Verbesserung zu erzielen. Hierzu zählen beispielsweise eine Reform der Aarhus-Konvention und des Vergaberechts. Schnieder fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, die EU-Ratspräsidentschaft auch dafür zu nutzen, hier wichtige Hürden zu nehmen. „Dass Planungsverfahren schneller abgeschlossen werden, ist im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten. Die Mittel aus den Konjunkturpaketen der EU und der einzelnen Mitgliedstatten sollen ihre Wirkung nicht verfehlen und schnell wirksam werden. Deshalb brauchen wir hier dringend Lösungen, die zur Realität in dieser Krise passen“, so Patrick Schnieder.