Frankenthal. Die rheinland-pfälzische CDU hat am vergangenen Samstag beim Landesparteitag in Frankenthal Julia Klöckner einstimmig zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2016 nominiert. Der CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 98,23 Prozent für vier Jahre wiedergewählt.
Die CDU-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende legte in ihrer Bewerbungsrede ein 13-Punkte Programm für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik vor. Klöckner sagte auch in ihrer Rede, dass die Sorge vor Extremisten und Radikalen berechtigt sei. Die Integrationswilligkeit sei eine Voraussetzung für eine gelungene Eingliederung. In einem Rechtsstaat wie Deutschland habe die Scharia keinen Platz. Klöckner forderte in diesem Zusammenhang auch ein Verbot der Vollverschleierung.
Deutliche Kritik übte die Oppositionsführerin an der rot-grünen Landesregierung insbesondere an deren Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sie fordert einen Masterplan für die Digitalisierung von Rheinland-Pfalz und sie wolle sich für den Bau der Mittelrheinbrücke einsetzen. Was die Verschuldung des Landes angeht, muss als erstes ein Kassensturz gemacht werden. Anm.d.Red. Beim „Milliardengrab“ Nürburgring sind längst nicht alle Leichen geborgen.
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