„Demokratie“ und Wahlergebnisse – Dichtung und Wahrheit!

In wenigen Wochen haben wir wieder eine Landtagswahl. Und wieder wird das Wahlergebnis legal (nach dem Gesetz) manipuliert! Liebe Wahlberechtigte, wenn Sie an demokratische und gerechte Wahlen glauben, können Sie getrost auch an den Weihnachtsmann glauben! Anhand der Landesstimmen bei der Landtagswahl 2011 wird das erschütternde „legale Wahlergebnis“ erkennbar, wenn man nur genauer hinsieht.

Gewählte Sitze: Nach den Vorschriften sind in den Landtag 100 Abgeordnete wählbar. Von 3.088.199 Mio. Wahlberechtigten beteiligten sich nur 1.908.734 Mio (61,8 %) an der Wahl. 40.547 Stimmen (2,1 %) waren ungültig , so dass nur 1.868.187 Wahlberechtigte gültig gewählt haben. Auch wenn diese 60,4 % gültig gewählt haben, werden trotzdem 100 Landtagssitze vergeben. Frage: Wer hat die anderen 39,6 % – also 40 Abgeordneten – gewählt? Antwort: „Nichtwähler“ und 9 nicht berücksichtigte Parteiwähler. Ochlokratie? Neopatrimonialismus?

Ungültige Stimmen: 2,1 % der Wahlberechtigten haben bewusst und willentlich ungültig gewählt. Wer nun glaubt, dass diese Stimmen verloren seien, irrt, weil diese Stimmen anteilsmäßig auf die 3 Siegerparteien CDU, SPD und Grünen aufgeteilt wurden. Geht‘s noch dreister?

Verfallene Stimmen: Bei der Wahl waren wegen der willkürlich festgesetzten 5-%-Klausel insgesamt 254.407 Wähler (13,6 % – jede 7. Stimme) zwar für den Landtag gültig gewählt, kamen aber nicht in den Landtag. 254.407 Stimmen wurden nicht für ihre Partei im Landtag berücksichtigt. Aber diese Stimmen waren nicht verloren – o nein – sie wurden nur für die großen Parteien SPD, CDU und Grüne wiederum anteilsmäßig „vergeben“. Nochmals: 254.407 für demokratische Parteien abgegebene Stimmen wurden für fremde große Parteien eingerechnet. Da sitzen also „Abgeordnete“ im Landtag, die nichts dort zu suchen haben. Von 100 gesetzlich festgelegten Sitzen wären demokratisch nur 60 zu besetzen gewesen! (demokratisches Gewissen?

Werte der einzelnen Stimmen: Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, sind die einzelnen Stimmen nicht gleich wert! Die für die FDP abgegebene Stimme hat tatsächlich den Wert von 1,00. Die für SPD, CDU und Grüne gewerteten Stimmen sind jedoch viel mehr wert, und zwar Faktor 1,67. Diese Ungleichheit hat allein damit zu tun, dass für die großen Parteien Nichtwähler, ungültig Wählende und alle Stimmen für die kleinen Parteien mitgezählt wurden!

Wahrhaft gewählte Abgeordnete: Gewählt haben die Wahlberechtigten 12 Parteien, die Ergebnisse von 9 kleinen Parteien wurden den großen Parteien SPD, CDU und Grüne aus unerklärlichen und ungesetzlichen Gründen zugeschlagen. Es haben also nur 3 Parteien Einzug in den Landtag gehalten. Wären jedoch auch z.B. für die FDP (offiziell 4,2 %) wie bei den für die Siegerparteien CDU, SPD und Grüne die Stimmen der Nichtwähler sowie die ungültigen Stimmen paritätisch zugeschlagen worden, hätten die FDP und die Linken deutlich über 5 % erhalten und wäre somit in den Landtag eingezogen!

Fazit: Ob Sie nun wählen, bewusst ungültig wählen oder überhaupt nicht wählen und zuhause bleiben – die großen Parteien haben bereits heute – also lange vor der offiziellen Wahl – Ihre Stimme.

Gerlach Pfeiffer, Kirchweiler

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