In der Kommunalpolitik muss man sich an kleine Schritte gewöhnen…

Die Eifel-Zeitung sprach im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 mit Frank Kirwel, dem 3. Vorsitzenden der Bürger Union Vulkaneifel und Kandidat für die Kreistagswahl 2014.
EAZ: Herr Kirwel, wir sind etwas überrascht, dass Sie bereits nach einer Wahlperiode nicht mehr als Kandidat für die BUV Fraktion Stadtrat Daun antreten.

Kirwel: Prioritäten setzen ist die Devise. Die Bürger Union Vulkaneifel hatte auch bereits zur Gründung als oberste Priorität den Kreistag auserkoren. Dass wir direkt bei den ersten Kommunalwahlen auch für die Verbandsgemeinde- und Stadträte antreten, war bei den ersten Gründungssitzungen nicht absehbar. Umso erfreulicher war natürlich unser Erfolg bei der ersten Kommunalwahl für die BUV im Jahre 2009.
Für die kommende Kommunalwahl muss ich allerdings persönlich aus zeitlichen Gründen auch Prioritäten setzen. Wir von der Bürger Union Vulkaneifel wollen bei der nächsten Wahl wieder mit einer guten Truppe für den Kreistag antreten und uns für den Erhalt des Vulkaneifel Kreises einsetzen.  Aus diesem Grunde finden Sie mich auch auf der Liste für den Kreistag auf den vorderen Plätzen.

EAZ: Wie waren für Sie aus heutiger Sicht die nun fast fünf Jahre im Stadtrat Daun?

Kirwel: Als „normaler“ Bürger hat man in viele Dingen, die unsere Stadt betreffen, keinen Einblick, bzw. man beschäftigt sich auch nicht wirklich damit. Als Stadtratsmitglied und dann auch noch als Fraktionsvorsitzender ändert sich das schlagartig und man hat die Möglichkeit, die Zukunft unserer Stadt mit zu gestalten. Auch wenn es aufgrund meiner Unternehmer Tätigkeit zeitlich nicht immer einfach war, war die Zeit für mich sehr interessant und ich habe versucht mit Sachverstand aktiv an den Sitzungen teilzunehmen und meinen Beitrag für die richtige Entscheidung zu leisten.

EAZ: In der Politik mahlen die Mühlen meistens sehr langsam, das ist doch bestimmt als Unternehmer nicht immer zu verstehen und man muss Geduld aufbringen.

Kirwel:  Das kann man wohl sagen. Geduld ist eine Tugend und die benötigt man in der Politik. In der Kommunalpolitik muss man sich wirklich an kleine Schritte gewöhnen.
Es gibt Themen da diskutieren wir jetzt schon seit 2009 oder vielleicht auch schon vorher und es gibt immer noch kein endgültiges Ergebnis oder zumindest eine Richtung, wo es hin gehen soll.

EAZ: Was ist der Grund hierfür?

Kirwel:
Manche Dinge sind aufgrund der Bürokratie, den Gesetzen und auch der finanziellen Lage nicht zu ändern, leider. Das Hauptproblem ist allerdings, dass einfach zu lange hin und her diskutiert und keine Entscheidung getroffen wird. Im Grunde wird nur reagiert und keine wirklichen Veränderungen aktiv angeschoben.

EAZ: Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Kirwel:
Ich habe angeregt, dass Daun sich mit dem Thema Friedwald oder auch genannt Gedächtniswald beschäftigen muss, ansonsten „laufen uns die Toten weg“.
Es muss doch möglich sein, heute die Entscheidung zu treffen und in einem Jahr läuft alles. In Daun reden wir sehr wahrscheinlich noch zwei Legislaturperioden darüber.
Wie in einer Firma liegt es sehr häufig aber an der „Geschäftsführung“ die Maßnahmen auch mit Druck umzusetzen und sich darum zu kümmern.

Abgesehen davon glaube ich, dass eine Stadt wie Daun aufgrund des geänderten Beerdigungsverhalten mit nur einem Hauptfriedhof auskommen würde, in einer Großstadt hat man auch nicht auf jedem Quadratkilometer einen Friedhof. Dies wurde auch schon vom Rechnungshof kritisiert, aber in Daun traut sich keiner daran und es wird gewartet, bis die Entscheidung an einer andere Stelle getroffen wird. Bei der katastrophalen finanziellen Situation müssen wir aber selbst Reformen anschieben und nicht nur reagieren. Und die Löcher nur durch erneute Steuererhöhungen zu stopfen und die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Unternehmen zu belasten ist der falsche Weg.

Die Finanzen müssen zwar von der Bundes- und Landespolitik neu geordnet werden, alleine schaffen wir das nicht, aber trotzdem müssen und können auch wir aktiv unseren Teil hierzu beitragen und selbst aktiv werden, auch wenn wir es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern Recht machen können. Die Kommunalaufsicht wird es positiv in Kenntnis nehmen, das kann nicht schaden.

EAZ:  Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg am 25. Mai.

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