Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ – Rheinland-Pfalz) hat neuen Landesvorstand gewählt

Rheinland-Pfalz. Die ordentliche Mitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen ASJ hat am 17. September 2015 in Mainz einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Richter am OLG Dr. Peter Itzel wurde als Landesvorsitzender in seinem Amt für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Als seine neuen und alten Stellvertreter wurden die Referatsleiterin Karin Hanel und der Richter Dr. Johannes Barrot wiedergewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer komplementieren Dr. Heike Bauer, Anke Knorpp, Heiko Sippel, Marcus Schafar, Ernst Scharbach, Christian Schreider, Anne Werner, Reiner Rühmann, Dr. Daniel Asche und Christian Wertke den Landesvorstand der ASJ. Damit sind Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristinnen, Jura-Studenten, Polizeibeamte und Landtagsabgeordnete aus allen Teilen von Rheinland-Pfalz im Vorstand vertreten und Sprachrohr der SPD in rechtspolitischen Fragen.

Auf der Mitgliederversammlung sprach der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner zu Chancen und Risiken des digitalen Wandels. Er begrüßte ausdrücklich das wohl noch in diesem Jahr zu verabschiedende rheinland-pfälzische Transparenzgesetz. Die ASJ will sich auch zukünftig diesem Thema kritisch annehmen. „Wir wollen in nächster Zeit schauen, wie wir uns in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf einbringen können“, so Dr. Peter Itzel. „Ein weiteres Schwerpunktthema wird das Asylverfahren und Einwanderungsrecht sein. Hier bedarf es mittelfristig Änderungen. Wir weisen aber jetzt schon darauf hin, dass berufsqualifizierte Flüchtlinge bereits nach geltender Rechtslage einen Aufenthaltstitel bekommen können, um die Asylverfahren zu entlasten.“

Schwerpunktmäßig wird die ASJ zukünftig auch zum Thema „Verfassungsschutz“ arbeiten. „Die Erfahrungen aus den NSU-Prozessen zeigen uns, dass die parlamentarische Kontrolle und der Einsatz von V-Männern dringend optimiert werden müssen“, so Dr. Johannes Barrot.

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