Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Die Beschlüsse der AfD sind scheinheilig. Tagelang zelebriert die Partei ein medienwirksames Postengeschacher um die besten Plätze für ihre Europaliste. Dann beschließt sie, dass sie genau diese Plätze gemeinsam mit dem gesamten EU-Parlament abschaffen will. Das ist polemisch und populistisch.
Wenn die AfD der EU wirklich den Rücken kehren will, dann sollte sie gar nicht erst zur Europawahl antreten! Man kann nicht gegen ein Parlament sein, für dessen Mandate man gleichzeitig kandidiert. Man kann die EU nicht undemokratisch nennen und gleichzeitig ihr direktgewähltes, demokratisches Gremium abschaffen wollen. Das ist schizophren.
Für mich steht fest: Europa ist die Antwort! Und zwar auf jedes noch so kleine Defizit der Europäischen Union. Wir wollen trotz Brexit und dem europaweiten Erstarken nationalkonservativer Kräfte ein Mehr an Europa wagen. Ja es gibt einige Dinge, die im Argen liegen. Wir glauben aber fest daran, dass wir diese nur ausräumen können, wenn wir in Europa noch enger zusammenrücken.
Für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt, für mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität brauchen wir ein starkes Europa und eine starke EU. Dafür wird die SPD Rheinland-Pfalz im Europawahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit der Bundespartei einstehen und kämpfen.“
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