Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz?

Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge geht aus geheimen Dokumenten hervor, dass so gut wie jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Dazu äußern sich der Parlamentarische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann, und MdB Dr. Tobias Lindner aus Landau in der Pfalz, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Tobias Lindner: „Sollte sich bewahrheiten, dass der amerikanische Drohnenkrieg von Deutschland aus geführt wird, wäre das ein Skandal allererster Güte. Die USA dürfen die Liegenschaft auf rheinland-pfälzischem Boden zwar nutzen, doch sie dürfen dabei nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Ich erwarte von der Bundesregierung sofortige Aufklärung. Wenn das alles wahr ist, muss Angela Merkel endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung darf sich nicht schuldig machen, indem sie einfach die Augen verschließt.“

Nils Wiechmann: „Wenn von Rheinland-Pfalz aus völkerrechtswidrige Militäreinsätze ausgehen, müssen wir mit aller Vehemenz dagegen vorgehen. Julia Klöckner muss als Bundesvize der CDU ihrer Verantwortung für Rheinland-Pfalz gerecht werden. Bislang hat sie nach dem Motto „nicht hingucken, nicht nachfragen, nicht wissen“ gehandelt.  Wenn der Knopf fürs Töten in Rheinland-Pfalz gedrückt wird, dann muss auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende handeln.“

 

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