Die verantwortlichen Politiker verursachten im Laufe der mehr als 40-jährigen A1-Nichtbauphase einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in den Köpfen der Projekt-Verhinderer nicht realisiert wird. Ausgerechnet der gleiche SPD-Ministerpräsident, der es zu verantworten hat, dass innerhalb 24 Monaten schätzungsweise 650 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring in irrsinnige Betonklötze und viele dubiose Kanäle „verschwunden“ sind, boykottierte seit 1994 eines der wichtigsten bundesdeutschen Straßenbauprojekte.
Mehr Schein, als Sein
Im Vulkaneifelkreistag hatte man schon vor längerer Zeit durch eine fraktionsübergreifende Resolution zum sofortigen Weiterbau des A1-Lückenschlusses Einigkeit demonstriert. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet die verkehrspolitische Sprecherin der Mainzer SPD-Landtagsfraktion Astrid Schmitt in ihrem eigenen Wahlkreis beim A1-Forum am 19.11.2015 durch Abwesenheit glänzte. Unerklärlich, weshalb solche Posten nicht an Leute übertragen werden, die sich auch damit identifizieren können. So ist das eben, wenn man als MdL in Mainz gegen den Lückenschluss und im Vulkaneifel-Kreistag dafür stimmt. Worte sind dann nur noch Schall und Rauch.
Hinhaltetaktik
Seit Generationen wird die Bevölkerung in der Vulkaneifelregion von der jeweils machthabenden Politik hingehalten. Seit fast 25 Jahren von der SPD. Das parteipolitische Kräftemessen muss endlich ein Ende haben. Beim A1-Forum wurde bekannt, dass inzwischen 66 teure A1-Umweltgutachten in Auftrag gegeben wurden. Millionenbeträge wurden dafür ausgegeben. Es gibt keine noch lebende Tierart, deren Existenz in Verbindung mit dem A1-Lückenschluss nicht untersucht worden ist. Von einem Haselhuhn will man DNA-Spuren direkt neben der geplanten A1-Trasse gefunden haben – damit Sie mal Verstehen zu welchen Ausuferungen solche Gutachten führen können. Von den Bedürfnissen der Menschen in der Region spricht niemand.
Beim A1-Lückenschluss geht es um eine sinnvolle Investition für die gesamte Region. Die Landesregierung unter der Führung von Kurt Beck hat es seit 1994 nicht geschafft, eine baureife A1-Planung vorzulegen. Lediglich etwa 150 Millionen Euro wurden in den letzten 13 Jahren verbaut in kurze Miniteilstücke und eine Autobahnbrücke bei Rengen – sozusagen für die in Europa wahrscheinlich teuerste Ortsumgehung von Daun. Dies ist das fatale Ergebnis einer seit 1991 andauernden SPD-Herrschaft in unserem Bundesland.
Dringlichstes verkehrs-politisches Projekt
In diesem Zusammenhang erinnert die Eifel-Zeitung an die sogenannte „Nettersheimer Erklärung“ vom 3. September 2007. Damals wurden die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, alle für den A1-Lückenschluss notwendigen Investitionen weiter voranzutreiben und alle erforderlichen Mittel rechtzeitig in den betreffenden Haushalten einzustellen. Der A1-Lückenschluss wurde damals schon als eine der „dringlichsten verkehrspolitischen Projekte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bezeichnet.
Die Eifel-Zeitung erinnert auch an die Versprechungen des damaligen Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Achim Großmann MdB/SPD und von Dr. Carsten Kühl (SPD) – damals Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Was ist aus dem jungen 53-jährigen Herrn Kühl geworden? Nach dem Rücktritt Ingolf Deubels (SPD) aufgrund der gescheiterten privaten Finanzierung des Projektes „Nürburgring 2009“ ist auch SPD-Mann Kühl in 2014 selbst Opfer der Nürburgring-Affäre geworden und musste gehen.
Starke regionale Bedeutung
Seit Jahrzehnten, genau gesagt seit 1961, wird der Ausbau der A1 zwischen Blankenheim und Daun in der Vulkaneifel geplant. Der Bund hat Teile dieses Lückenschlusses bereits seit vielen Jahren als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Gebaut wurde aber erst seit dem Jahr 1998 in kleinen Mini-Häppchen von Süden aus (Dreieck Vulkaneifel) – übrigens immer aus irgendwelchen Zusatztöpfen, nie aus dem Topf, aus dem Autobahnbau bezahlt wird. „Die Eifel braucht diese Straße“, hatte SPD-Mann Achim Großmann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, beim A1-Forum am 3.9.2007 in Nettersheim gesagt. Großmann ergänzte mit Blick auf die naturschutzfachliche Prüfung: „Wir setzen damit die Mobilität ökologisch fundiert um.“ Großmann: „Die Eifel spielt eine wichtige Rolle für mich. Der Lückenschluss hat auch einen starke regionale Bedeutung für die Region“. Großmann sagte, dass der Bund pro Jahr 11 Milliarden Euro für den Verkehrswegebau (Straße, Schiene, Wasser) und deren Instandhaltung ausgibt.
Planungsbeschleunigungsgesetzt
Die A1-Strecke Blankenheim bis Vulkaneifeldreieck beträgt 37,1 km. Davon wurden seit 1998 bis Heute gerade mal 12,4 Kilometer befahrbar. Großmann sagte 2007 in Nettersheim auch, dass man aufgrund des damals neu geschaffenen Planungsbeschleunigungsgesetztes zwei Jahre Planungsvorlauf einsparen könne. Im Gespräch mit der Eifel-Zeitung hatte uns damals schon Edeltraut Bayer, die Leiterin des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Trier gesagt, dass es im Rahmen des Offenlegungsprozesses auf RLP-Seite rund 500 Einsprüche gab und bis auf DREI alle schon abgearbeitet seien – wohlgemerkt vor acht Jahren! Diese 500 Einsprüche waren vor 14 Tagen beim A1-Forum noch ein Argument von Herrn Dr. Kaufmann aus dem Mainzer Straßenbau-Ministerium. Demnach wurden in den letzten acht Jahren ganze drei Einsprüche abgearbeitet. Toll!
Boykotthaltung
Die Weichen für eine sichere A1-Weiterbau-Blockade hat Ministerpräsident Kurt Beck dann Anfang 2010 gestellt. Beck hatte gepokert und auf einen Machtwechsel in NRW spekuliert. Der Anfang 2010 abgeschlossene Staatsvertrag zwischen RLP und NRW sah vor, dass ab Anschlussstelle Kelberg (Radersberg) die Planungshoheit des rund 25 km langen A1-Reststücks an NRW abgegeben wurde. Somit konnte RLP und NRW den „Schwarzen Peter“ immer hin und her schieben. Solange in beiden Bundesländer die SPD an der Macht ist, passiert in Sachen A1-Lückenschluss recht wenig. Diese Boykotthaltung in Sachen Lückenschluss kostet die hiesige Bevölkerung und Wirtschaft viele Millionen, von Wettbewerbsnachteilen nicht zu sprechen.
So schnell ändern sich Meinungen
Der 2014 geschasste Dr. Carsten Kühl – in 2007 noch Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft von Rheinland-Pfalz führte in Nettersheim aus, dass der A1-Lückenschluß aus mehreren Gründen für RLP von zentraler Bedeutung sei. „Für die B 51 und die A 61 stellt er eine enorme Entlastung dar und für Europa sei es eine der bedeutendsten Verkehrsachsen“. Wie schnell solche Meinungen Schall und Rauch werden. Von Herrn Kühl spricht heute niemand mehr – frei nach dem Motto: „Was kümmert mich meine Aussage von gestern!“
66 Umweltgutachten
Das muss man sich mal vorstellen: Die erste Offenlegung für das A1-Teilstück Blankenheim-Adenau war bereits in 1985. Seit sage und schreibe 30 Jahren wird anhand von 66 Naturschutzgutachten geprüft, ob der Bau unter ökologischen Gesichtspunkten unbedenklich ist. So werden wichtige Bauprojekt über den Klageweg jahrzehntelang verzögert. Da kann man nur noch sagen: „Bananenrepublik!“
„Ja. der Lückenschluss ist „politisch gewollt“. So jedenfalls vernahmen es die teilnehmenden Unternehmer, Bürger und Kommunalpolitischen Vertreter vor wenigen Tagen beim jüngsten A1-Forum in Daun von Seiten der Vertreter der Landesregierungen NRW und RLP. Eine durchgehende A 1 ist von wichtigster Bedeutung für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Eifel. Darüber waren sich alle Beteiligten in ihrem Plädoyer für den Lückenschluß der A 1 einig. Entscheidend für den tatsächlichen Bau ist und bleibt der politische Wille. Nur wenn die Verkehrsinfrastruktur stimmt, können sich die Unternehmen am Standort Eifel weiterentwickeln und Standortnachteile überwinden.
Schlusswort
Die Eifel-Zeitung war bei allen A1-Lückenschluss-Veranstaltungen dabei. Auch für uns war dies eine neue Erfahrung. Aber wer etwas bewegen will, muss auch handeln. Weder die SPD-Landesregierung in NRW, noch in RLP handelt bisher spürbar. Und noch ein Tipp an Frau Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt: Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sollten Sie wenigstens vor der eigenen Haustür öffentlich zeigen, dass Sie ernsthaft interessiert sind, den A1-Lückenschluss endlich in die Tat umzusetzen.
Als „Steuerzahler“ werden die Unternehmen in der Eifel-Region und die arbeitende Bevölkerung gut gemolken. Anstatt die dringend notwenige Infrastrukturmaßnahme „A1-Lückenschluss“ endlich zu realisieren, hat die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck allein in den letzten 10 Jahren mehr als eine Milliarde Euro an Steuergelder in sinnlose Bauprojekte regelrecht verbraten. Nur eine Handvoll dubioser Zeitgenossen haben davon profitiert. Ist das sozial?
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