Mainz. Die Freien Demokraten begrüßten den auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Kompromiss bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung. “Entscheidend ist jetzt, dass das Geld ganz schnell dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird, bei den Städten und Gemeinden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warnte gleichzeitig die rot-grüne Landesregierung davor, einen Teil dieser Mittel zur Finanzierung der Löcher im Landeshaushalt zweckzuentfremden. “In Anbetracht der Situation der Kommunen darf das Geld auf keinen Fall an den klebrigen Finger der rot-grünen Landesregierung hängen bleiben”, so Wissing. Bund und Land müssten dafür sorgen, dass die Gelder schnell vor Ort ankommen. „Es ist schon viel zu lange geredet und zu langsam gehandelt worden“, so der FDP-Politiker.
Außerdem begrüßte Wissing die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und forderte nun von der rheinland-pfälzischen Landesregierung schnelle und konsequente Abschiebungen ein. “Wer aus einem sicheren Herkunftsland stammt und als Asylbewerber endgültig abgelehnt ist, muss umgehend abgeschoben werden, damit die Lage in den Kommunen beherrschbar bleibt”, so Wissing. Nachdem die Grünen der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zugestimmt hätten, erwarte er auch in Rheinland-Pfalz eine striktere Asylpolitik. “Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt und dürfen nur denjenigen zugutekommen, die einen Anspruch auf Asyl haben”, so Wissing. Das seien insbesondere die Kriegsflüchtlinge. Jede Nachlässigkeit gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen erschwere die Hilfe für die wirklich Bedürftigen.
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