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Flughafen Hahn: Wirtschaftsminister Wissing (FDP) schließt sich der Vertuschungstaktik an

Wirtschaftsminister Wissing hat im SWR-Sommerinterview zum „Maulkorb“ für die Beratungsgesellschaft KPMG erklärt, die Interessen des Landes seien höher zu bewerten als das Interesse der KPMG, „irgendwelche Interna“ auszuplaudern.

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Auch könne es in solchen Verhandlungen keine Transparenz geben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Herr Wissing ist nun endgültig in der rot-grünen Landesregierung angekommen und verzichtet auf gelbe Korrekturen. Statt sauber zwischen dem gescheiterten Verkauf an die SYT und dem noch laufenden Verfahren für neue Bieter zu trennen, wälzt er – wie zuvor Frau Dreyer und Herr Lewentz – alle Verantwortung auf KPMG ab. Die Gesellschaft soll sich auch weiterhin nicht öffentlich gegen die Vorwürfe der Landesregierung verteidigen können.

Dabei ist Fakt: Eine teilweise Befreiung der KPMG von ihrer Schweigepflicht würde nicht dazu beitragen, die Verhandlungsstrategien der Landesregierung im laufenden Verfahren öffentlich zu machen. Es geht vielmehr darum, welche Informationen zwischen Regierung und KPMG im Zuge des gescheiterten Verkaufs an die SYT ausgetauscht wurden und wie die Landesregierung ggf. mit Warnungen der KPMG umgegangen ist. Dies betrifft nur einen bereits abgeschlossenen Teil des Verfahrens.

Aber es ist gut zu wissen, dass für Herrn Wissing die Interessen seiner Landesregierung höher wiegen als der berechtigte Anspruch von Öffentlichkeit und Parlament auf Transparenz im gescheiterten Verkaufsprozess. Denn es belegt, dass die Ampel-Regierung gar nicht daran denkt, ihren selbst formulierten Anspruch der ‚maximalen Transparenz‘ ernst zu nehmen.“

Zitat Wirtschaftsminister Wissing, SWR-Sommer-interview, 01.8.2016:

„Wir sind in einem laufenden Verkaufsverfahren.(…) Es kann in solchen Verhandlungen nicht Transparenz gegenüber potenziellen Vertragspartnern geben. (…)

Der Innenminister, genau wie die gesamte Landesregierung, haben doch jetzt ein Interesse daran, dass das Verkaufsverfahren des Flughafens positiv abgeschlossen wird.
Das ist ein überragendes Interesse, das im Augenblick höher zu bewerten ist als das Interesse der KPMG, irgendwelche Interna ausplaudern zu können.“

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.