Mainz. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von Sozialminister Schweitzer nach wie vor eine öffentliche Entschuldigung für seinen unsäglichen Nazivergleich. So am 01.10.2013 der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, nach einer Sitzung seiner Fraktion. Wer sich öffentlich in einem Zeitungsgespräch so äußere, müsse die Größe haben, öffentlich um Entschuldigung zu bitten. Das sei auch eine Stilfrage. Darauf müsse die Ministerpräsidentin hinwirken. Eine SMS und ein nachgeschobener Anruf bei der Fraktionsvorsitzenden seien als Entschuldigung für eine solche Beleidigung einer Partei, deren Gründungsmütter und -väter zum Teil unmittelbar aus den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten gekommen sind, nicht ausreichend.
„Herrn Schweitzer ist nicht einfach mal kurz die Zunge durchgegangen. Er hat diese Entgleisung auch nicht in einem Nebensatz geäußert, sondern ganz kalkuliert in einem von ihm autorisierten Zeitungsgespräch formuliert. Genau das macht diese Angelegenheit so brisant. Insbesondere für einen Minister ist ein solches Verhalten unwürdig und beschämend.“ Herr Schweitzer, so Bracht, habe die CDU in einer Weise beleidigt, die bei ihren Mitgliedern und Wählern große Betroffenheit und Fassungslosigkeit ausgelöst hat.
In den vergangenen Tagen seien bei der CDU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von bestürzten Reaktionen eingegangen – auch von Menschen, die nicht der CDU angehören. „Herr Schweitzer sollte im Rahmen der Plenartage öffentlich für seinen Nazivergleich um Entschuldigung bitten. Auch, wenn die Geschäftsordnung dies im Rahmen der Tagesordnung für die aktuelle Plenarsitzung vielleicht förmlich nicht zulässt, wird Herr Schweitzer sicher einen passenden Weg finden. Jeder ist verantwortlich für die Zeichen, die er setzt. Hat er Stil, findet er einen Weg, hat er keinen, findet er Gründe, die dagegen sprechen.“
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