Dr. Adolf Weiland/Gerd Schreiner: Rot-Grün bietet abgestandene Haushaltsrhetorik statt konkreter Sparvorschläge
Mainz. Zu dem am 03. Juni 2013 u.a. in der Rhein-Zeitung und dem Trierischen Volksfreund erschienen Interview mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, Hering und Köbler, zur Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2014/2015 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner:
„Herr Hering und Herr Köbler präsentieren uns die übliche abgestandene rot-grüne Haushaltsrhetorik. Die SPD trägt nun seit rund 20 Jahren Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz. In diesen zwei Jahrzehnten hat sie unser Land zum Schuldenland Nr. 1 in Deutschland gemacht. Während andere Länder tatsächlich sparen und schon jetzt ohne Neuverschuldung auskommen, reiht sich hier bei uns Sparankündigung an Sparankündigung und Sparversprechen an Sparversprechen. Eingelöst wird davon allerdings nichts.
Allein schon den ausgeglichenen Haushalt hat die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren mehrfach zugesagt. Erst für 2006, dann für 2008, schließlich für 2013. Es ist gut, dass es nun die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse gibt, denn sonst würde Rot-Grün den Marsch in Richtung Staatsbankrott fortsetzen. Auffällig an dem Interview der Herren Hering und Köbler ist auch, dass beide vollkommen unverbindlich bleiben. Das einzige, was den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen konkret zur Haushaltskonsolidierung einfällt, ist die Streichung von Titeln, die ohnehin nicht ausgeschöpft werden, und die Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Das ist Haushaltspolitik à la Rot-Grün. Für die wirklichen Einsparvorschläge ist offensichtlich allein die CDU-Landtagsfraktion zuständig. Diese werden allerdings regelmäßig von Rot-Grün abgelehnt. Wenn die Landesregierung wirklich sparen will, soll sie z.B. die kostenlose Schülerbeförderung auf eine soziale Staffelung umstellen, auf den geplanten überflüssigen Nationalpark verzichten, die Studiengebühren für Langzeitstudenten wieder einführen und eine ressortübergreifende Personalvermittlungsstelle zur sparsamen Personalbewirtschaftung einführen. Alles das sind von den Regierungsfraktionen abgelehnte Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion, mit denen sich eine Menge Geld einsparen ließe.“
Hinweis: Versprechungen der Landesregierung zum ausgeglichenen Haushalt: „Wir werden ab 2008 beginnen können – das ist vorsichtig gerechnet – Schulden wirklich zurückzubezahlen.“ (MP Beck, 19. Januar 2000, Plenarsitzung). „Die Koalitionspartner … bekräftigen … das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2006.“ (Koalitionsvereinbarung, Mai 2001). „Im Ergebnis werden damit im Landeshaushalt nur noch Kredite beim landeseigenen Pensionsfonds aufgenommen. Das entspricht dem ausgeglichenen Haushalt.“ (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz 2008 – 2013).
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