Am 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger neben der Europawahl ihre neuen Volksvertreter in die Gemeinde- und Verbandsgemeinderäte und in die Kreistage. Die Eifel-Zeitung sprach an der Basis mit dem neuen Vorstandsmitglied der BUV-Bürgerunion über die Politik allgemein. EAZ: Herr Weides, als neugewähltes Vorstandsmitglied der BUV-Bürgerunion Vulkaneifel wollen Sie sich besonders für die Belange der Bürger einsetzen, die sich um die Wahrnehmung ihrer Interessen für den Erhalt der Heimat, von Umwelt und Naturschutz sorgen.
Weides: Das stimmt, aber das sind nur einige von vielen Themen, die BUV wird über die weiteren Inhalte ihrer Agenda noch separat informieren. Wir sind auf jeden Fall für die kommenden Kommunalwahlen im Mai gut aufgestellt, haben neue Vorstände gewählt und auch die Kandidatenlisten stehen inzwischen fest, sowohl für Daun als auch für Gerolstein, dabei handelt es sich durch die Bank um hoch motivierte und kompetente BUV Mitglieder. Wichtig ist, dass sich die Bürger mit uns identifizieren können, da wir deren Sorgen und Bedenken an vielem, was sich in unserer Region so „abspielt“, ab-solut ernst nehmen und nicht nach typischer Politikermanier nach den Kommunalwahlen wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Wir werden auch nach den Wahlen an den Themen dran bleiben.
EAZ: Man hört aus den Gesprächen mit Ihnen immer wieder heraus, dass Sie mit der derzeitigen Politik nicht besonders zufrieden sind.
Weides: Das kann man wohl sagen, in unserem Land läuft einiges aus dem Ruder, verfolgen Sie nur mal den Ukraine-Konflikt, da spielt die EU, aber auch unsere Verteidigungsministerin wirklich mit dem Feuer. Obwohl sich bei diversen Umfragen die Mehrheit der Deutschen dagegen ausgesprochen hat, dass wir uns weiter in den Machtkampf in der Ukraine einmischen. Ebenso klar ist die Haltung gegen eine finanzielle Unterstützung.
Umso unglaublicher sind dann die Forderungen von EU Politikern nach „einer erhöhten Militärpräsenz in Osteuropa“, wobei sich unsere Ministerin dann auch noch für „eine Stärkung der Nato an den Grenzen“ stark macht. Das ist Säbelrasseln allerhöchster Güte und absolut unverantwortlich. Nur den Russen alleine die Schuld zuzuweisen, ist bei allem Verständnis für die ukrainische Seite etwas sehr einseitig, schließlich ist die Nato-Osterweiterung auch mit Ursache für diese Eskalation.
EAZ: Gut und schön Herr Weides, aber der Ukraine-Konflikt hat doch nichts mit den bevorstehenden Kommunalwahlen zu tun?
Weides: Nicht direkt natürlich, aber insbesondere in dieser Konfliktsituation gibt es zwei Auffälligkeiten: Leichtfertige – um nicht zu sagen gefährliche – EU Politik und abgehobene deutsche Politiker, die über die Köpfe der Bevölkerung hinwegregieren. Dazu bedient man sich natürlich auch oder insbesondere der „offiziellen Medienberichterstattung“, die hier eine Meinungsdiktatur aufbaut mit einer „Dauerbeschallung“ im Sinne der Regierenden.
EAZ: Im Mai wird ja auch ein neues EU Parlament gewählt, werden diese Wahlen nach Ihrem Ermessen etwas positiv verändern?
Weides: Ich denke eher nicht, die EU in Brüssel beschäftigt über 50.000 Mitarbeiter und Beamte, verteilt auf 162 Parteien, für die wir alle arbeiten gehen und die wir bezahlen müssen. Am Anfang war die europäische Idee sicherlich gut, aber man kann nicht 28 grundverschiedene Staaten nur über eine Währung gleichschalten. Inzwischen hat sich die EU zu einer Krake entwickelt, die nur noch dem Selbstzweck dient, ein
Debattierclub, eben einfach ein Wohlfühlparlament, das keine Kritik zulässt und über deren Absurditäten man überall online nachlesen kann. Die Glühbirnen waren erst der Anfang… Aber das schlimmste sind die totalitären Unterstellungen gegenüber Euroskeptikern, die auch über verschiedene Medien immer wieder lanciert werden, wie zu Honeckers Zeiten.
Und ein Zitat aus dem Spiegel aus dem März: „Grüne und konservative EU Parlamentarier fordern Sprechverbot für Altbundeskanzler zum Thema Russland“. Das sagt doch wohl alles über das Demokratie-verständnis dieser Leute!
Die Wahlbeteiligung lag beim letzten Mal nicht umsonst bei nur ca. 42 %. Für mich ist die EU in Brüs-sel und in Straßburg das größte Parkhaus Europas für ausrangierte Politiker und Technokraten, die von der Bevölkerung Lichtjahre entfernt sind, natürlich mit diversen personellen Ausnahmen.
EAZ: Aber die SPD hat sogar ihren Spitzenkandidaten für das Amt des nächsten EU Präsidenten mit einer Mehrheit von 91 Prozent gewählt.
Weides: Ja, stimmt. Es gab ja aber auch keinen Gegenkandidaten. Das ist ja wohl für sich selbst erklärend.
EAZ: Aber lassen Sie uns bitte noch einmal auf die Eifelregion zurückkommen, hierauf werden sich ja Ihre zukünftigen Aktivitäten konzentrieren.
Weides: Natürlich, da gibt es sehr viel Handlungsbedarf, ich hatte ja bereits wiederholt auf die Prob-lematik mit den Windkrafträdern aufmerksam gemacht, aber auch der exzessive Lava-Abbau und das Abholzen der Eifelwälder bereitet mir wirklich große Sorgen! Man betrachtet die Eifelregion offensicht-lich als Rohstoffkammer, der man sich ungehemmt bedienen kann. In dieser Hinsicht bin ich von den Grünen, insbesondere der Grünen, die in Mainz mit regieren, mehr als enttäuscht. Aber wie war in der Rhein-Zeitung zu lesen: „Grüne Ministerin will weniger Wald.“ Na ja, ob sie das schaffen wird, kann der Wähler ja zumindest mit beeinflussen. Es sieht danach aus, dass die sich inzwischen selbst überholt haben. Verzweifelt versucht man den Begriff „Öko“ für sich zu retten, indem man sich an das Thema Windräder klammert und billigend in Kauf nimmt, dass dafür tiefgehende Eingriffe in die Natur und Waldbestände vorgenommen werden, und das sogar im Naturpark Vulkaneifel. Das Thema ist leider immer noch nicht vom Tisch, auch wenn es in der Öffentlichkeit nicht mehr so oft Erwähnung findet. Aber vielleicht wollen die hierfür Verantwortlichen erst mal die Wahlen abwarten.
Wir lassen uns da aber nicht einschläfern! Es ist erfreulich zu sehen, dass sich im Bewusstsein der hiesigen Bevölkerung sehr viel positiv verändert hat und gegen solche Natur- und Umweltzerstörungen landesweit protestiert wird.
Abschließend möchte ich nochmals erwähnen, dass es auch eins der Ziele der BUV ist, für all diejenigen eine Alternative darzustellen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Und unsere Politiker tun alles dafür, dass die Zahl der Unzufriedenen in unserem Land täglich immer größer wird.
EAZ: Vielen Dank für das Gespräch
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