Das Thema A1-Lückenschluss hat nach 25 Jahren Stillstand nun auch die Rot/Grüne Landesregierung für den Wahlkampf wieder aufgegriffen. Wenn allerdings der zuständige Infrastrukturminister Lewentz den aktuellen Stand zum A1-Lückenschluss aus einem Medienbericht zusammengefasst als eigene Pressmeldung verschickt, dann kann man mal sehen, welchen Stellenwert der A1-Lückenschluss in der Rot/Grünen Landesregierung tatsächlich hat. Da spricht Herr Lewentz urplötzlich von „höchster Priorität“ für den A1-Lückenschluss. Passiert ist in 25 Jahren SPD-Herrschaft so gut wie nichts. Die Eifel-Zeitung nimmt dies zum Anlass, vor der Wahl mit dem Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder zu sprechen.
EAZ: Wie viele Briefe und Mails haben Sie wegen des Lückenschlusses der A1 erhalten?
Wie viele Gespräche haben Sie deshalb geführt?
Schnieder: Der Lückenschluss der A1 ist ein Thema, welches die Menschen in unserer Region seit Jahren bewegt. Dementsprechend viele Briefe und Mails habe ich im Laufe meiner politischen Laufbahn erhalten. Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 ist die Zahl der Bürger, die sich an mich wenden, nochmals stark gestiegen. Das Gespräch vor Ort suche ich so oft wie möglich, um mit Missverständnissen aufzuräumen und den Menschen zu erklären, warum sie noch immer auf den Lückenschluss warten müssen. Alleine im letzten Monat war ich bei drei öffentlichen Veranstaltungen, um den aktuellen Sachstand des Bauprojektes zu diskutieren.
EAZ: Fast alle in der Eifel wollen den Lückenschluss der A1. Trotzdem geht es nicht voran.
Wer trägt daran die Schuld? Und welche positiven Effekte hätte der Lückenschluss für die Eifel?
Schnieder: Das ist in der Tat eine paradoxe Situation. Die Bevölkerung steht beinahe geschlossen hinter dem Lückenschluss. Fast 50 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in RLP pendeln täglich über Kreisgrenzen hinweg zu ihrem Arbeitsplatz. 70 Prozent von ihnen nutzen hierfür einen PKW und viele würden durch einen Lückenschluss der A1 viel Zeit sparen. Hinzu kommt, dass Ausweichverkehre und somit die Lärmbelastung reduziert und für viele Anwohner von Durchfahrtsstraßen Lebensqualität gewonnen werden könnten.
Doch die Bevölkerung steht nicht alleine. Die Wirtschaft fordert den Lückenschluss seit Jahrzehnten. Für die wirtschaftliche Entwicklung einer ländlich geprägten Region wie der Eifel ist ein leistungsfähiges Straßenverkehrsnetz das Herz-Kreislauf-System. Entlang der Trasse wäre darüber hinaus die Ansiedelung von weiteren Gewerbegebieten möglich. Ohne Lückenschluss steigen die Kosten am Produktionsstandort, denn täglich sind unzählige Lastwagen auf Bundesstraßen unterwegs und – nicht zu vernachlässigen – tragen durch die Umwege, die sie zu fahren gezwungen sind, in erheblichem Maße zur Umweltbelastung bei.
Durch den Lückenschluss rückt Rheinland-Pfalz überdies mit den benachbarten Regionen des Saarlandes, Frankreichs und Luxemburg näher zusammen. Eine Zunahme von Kurzurlaubern und Wochenendtouristen sind im Landschaftsraum Eifel als positive Folge eines realisierten Lückenschlusses realistisch. Die Politik im Bund befürwortet den Lückenschluss ebenfalls in überwältigender Mehrheit. Deshalb steht er im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. Die CDU auf allen Ebenen betont die Bedeutung des Projektes seit Jahren. Wer also ist dafür verantwortlich, dass es nicht vorangeht? Das liegt vor allem an der rot-grünen Landesregierung. Sie hat aus ideologischen Gründen jahrelang das Projekt blockiert und verzögert. Erst nach der Vorlage von 35.000 Unterschriften (initiiert durch die Eifel-Zeitung) war Rot-Grün bereit, den Lückenschluss für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden.
EAZ: Kann man den Schaden beziffern, der unserer Region durch den fehlenden Lückenschluss entsteht?
Schnieder: Es existieren vereinzelte Schätzungen, die den volkswirtschaftlichen Gewinn beziffern, der der Region durch den nicht realisierten Lückenschluss entgeht. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Aussagen stark hypothetisch sind und davon abhängen, mit welchen Annahmen gearbeitet wird. Auf die Nennung eines konkreten Betrages möchte ich daher verzichten. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass dem rheinland-pfälzischen Streckenabschnitt bei der letztmaligen Bewertung zum Bundesverkehrswegeplan ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer 5 attestiert wurde. Dies bedeutet, dass der Nutzen des Lückenschlusses mehr als das fünffache der veranschlagten Kosten beträgt.
EAZ: Frau Dreyer sagte vor wenigen Tagen im Forum in Daun,
sie habe in Mainz alles getan, um die Autobahnlücke zu schließen. Entspricht das der Wahrheit?
Schnieder: Das ist schlichtweg falsch. Rheinland-Pfalz ist für den Abschnitt von Adenau bis Kelberg zuständig. Das Land muss für diesen Abschnitt Baurecht schaffen. Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorentwurf des Landes im August 2014 genehmigt. Bevor nun das Planfeststellungsverfahren beginnen kann, ist es Aufgabe des Landes, die Planunterlagen zu überarbeiten. Daran arbeitet das Land seit nunmehr 17 Monaten und das steht übrigens auch genauso auf der Homepage des LBM, wo seit August 2014 „Aktuell: Erstellung der Planfeststellungsunterlagen“ geschrieben ist. Der Ball liegt in der Spielhälfte des Landes.
Frau Dreyer ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin. Seit ihrer Amtsübernahme sind 37 Monate ins Land gezogen und das Planfeststellungsverfahren ist noch immer nicht eröffnet. Frau Dreyer hat nicht einmal das Nötigste gemacht, um das Projekt einen wesentlichen Schritt voranzubringen.
EAZ: Vielen Dank für das Gespräch Herr Schnieder!
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