Beim Landesparteitag der Freien Demokraten in Mainz wurden die personellen Weichen für die Landtagswahl im März 2016 gestellt. Das Motto der FDP für den Wahlkampf lautet: „Rheinland-Pfalz. Besser mit uns.“ Wissing, der von den rund 200 Delegierten mit stolzen 87,4 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, formulierte den Anspruch der FDP: „Am 13. März sind wir im Landtag zurück, ab 18. Mai wird das Land besser regiert.“ Die Eifel-Zeitung sprach mit Dr. Wissing.
EAZ: Wie beurteilen Sie die Position der FDP Rheinland-Pfalz kurz vor der Landtagswahl?
Wissing: Wir haben einen anstrengenden aber erfolgreichen Wahlkampf hinter uns. Unsere Erfahrungen sind durchweg ermutigend. Die Menschen interessieren sich für uns und unsere politischen Positionen. Die FDP Rheinland-Pfalz ist zurück auf der politischen Bühne.
EAZ: Was unterscheidet diesen Wahlkampf von dem ihrer Vorgänger?
Wissing: Die FDP Rheinland-Pfalz hat viele erfolgreiche Wahlkämpfe geführt. Aber jeder Kandidat hat seine eigenen Themen und seinen eigenen Stil. Mir war es wichtig, neben unseren traditionellen liberalen Kernbotschaften, im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch auf andere Themen, wie zum Beispiel die frühkindliche Bildung, zu setzen. Freiheit ist kein rein wirtschaftspolitisches Thema, es ist ein Konzept für eine ganze Gesellschaft.
EAZ: Was sind die wichtigsten Themen in diesem Wahlkampf?
Wissing: Die Flüchtlingskrise dominiert natürlich auch den Wahlkampf. Wir haben dazu unsere Vorschläge gemacht, gegen Merkel’sche Beliebigkeit und tumben Rechtspopulismus setzen wir auf konsequent rechtsstaatliche Antworten. Kriegsflüchtlinge genießen vorrübergehenden humanitären Schutz, anerkannte Asylbewerber müssen wir in-tegrieren. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, dass unsere Bundes- und Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Regierungen, die nur dann gut arbeiten, wenn es keine Probleme gibt, braucht kein Mensch.
EAZ: Wie halten sie es mit einer möglichen Regierungsbeteiligung?
Wissing: Wir schielen nicht auf Macht, uns geht es um unsere Inhalte. Wir wollen nicht in Minister-sessel, sondern Rheinland-Pfalz nach vorne bringen. Wir wollen die Sicherheit im Land verbessern durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. Wir wollen in Brücken und Straßen investieren, um den Sanierungsstau in Rheinland-Pfalz aufzulösen. Wir wollen eine Reform der Energiewende. Eine Energiepolitik, die sich darauf reduziert an möglichst vielen Orten möglichst viele Windräder aufzustellen, ist keine Lösung sondern selbst ein Problem.
EAZ: Da dürften Sie es mit den Grünen aber schwer haben?
Wissing: Die Grünen haben für kaum eines der Zukunftsprobleme unseres Landes eine Antwort. In der Energiepolitik betreiben sie Klientelpolitik für die Windkraftlobby und in der Wirtschafts- sowie Infrastrukturpolitik haben sie dem Land Stillstand verordnet. Die politischen Berührungspunkte der Grünen mit den Freien Demokraten sind aber auch in anderen Bereichen gering. Während die Grünen weiterhin für eine ungesteuerte Zuwanderung über die Asylgesetzgebung eintreten, fordern wir ein Einwanderungsgesetz sowie effiziente Asylverfahren. Es darf nicht so sein, wie bisher unter der rot-grünen Landesregierung, dass wer abgelehnt wurde, trotzdem bleiben kann.
EAZ: Vielen Dank für das Gespräch Herr Dr. Wissing!
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen