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Junge Liberale: Lasst uns nicht auf die beste Bildung warten!

Mainz.  Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, die Änderung des Grundgesetzes für die Aufweichung des Kooperationsverbotes in seiner derzeitigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz: „Wir Junge Liberale kritisieren die Entscheidung der Landesregierung. Malu Dreyer ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Dass sie bisher scheinbar nicht in der Lage gewesen ist, die Interessen ihres Landes in die Debatte mit einzubringen, verwundert uns sehr.

Die Entscheidung der Landesregierung hätte nun zur Folge, dass sich das Verfahren weiter streckt. Der Digitalpakt und die Auflockerung des Kooperationsverbotes kommt nun wohl wesentlich später, weil die Landesregierung die Änderung des Paragraphen 104b GG ablehnt. Es geht hier um einen wichtigen Schritt hin zu weltbester Bildung für unsere Kinder und die Landesregierung verliert sich im politischen Klein-Klein. Die Vereinbarung auf Bundesebene macht es möglich, dass nicht nur in Router und Beton, sondern auch in Personal und dessen Fortbildung investiert werden kann.

Das ist gut und richtig. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel-Regierung grundsätzlich zum Digitalpakt und der Aufhebung des Kooperationsverbotes steht. Wir fordern Malu Dreyer und ihr Kabinett deshalb auf, im Vermittlungsausschuss besonnen zielgerichtet und vor allem zügig an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern so schnell wie möglich erleichtert.“

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.