Das von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Video des zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache kommentiert Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Das Strache-Video zeigt das wahre Gesicht der FPÖ und offenbart eine Geisteshaltung unter Rechtspopulisten in Europa: Recht und Ordnung sind überflüssig, die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. In Österreich hat die Veröffentlichung eine Regierungskrise ausgelöst. Die Kurz-Regierung mit der FPÖ steht sinnbildlich für den Kuschelkurs der europäischen Konservativen mit rechten Hetzern. Traurig, dass es erst dieses Video gebraucht hat, um den engagierten Wahlkampfhelfer von CDU und CSU, Sebastian Kurz, zum Einlenken zu bewegen.
Der Skandal um Strache und die FPÖ wirft auch auf die AfD einen dunklen Schatten, die nach der Wahl am 26. Mai gemeinsam mit der FPÖ ein europafeindliches Bündnis schmieden will. Auch in der Vergangenheit hat sich die AfD mit der FPÖ und anderen europäischen Rechten verbrüdert, nicht zuletzt beim Populisten-Kongress in Koblenz im Januar 2017. Was sagt der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge zu den Ibiza-Enthüllungen? Während Jörg Meuthen bereits großspurig bekundete, die AfD werde weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten, bescheinigt Junge Strache per Tweet am Samstag ‚Stil‘ und ‚Respekt‘. Mehr habe ich bisher von Junge noch nicht gehört.
Noch in der vergangenen Woche hat er sich im Landtag als edler Verteidiger der Pressefreiheit im Land aufgespielt. Dass das Strache-Video ein zwielichtiges Verhältnis der europäischen Rechten zur Pressefreiheit belegt, dürfte auch an Junge nicht vorbeigegangen sein. Sein dröhnendes Schweigen ist bezeichnend. Ich fordere Uwe Junge dazu auf, sich klar von den Äußerungen und der Geisteshaltung eines Herrn Strache zu distanzieren.
Klar ist aber: Auch bei der AfD Rheinland-Pfalz nimmt man es mit Recht und Ordnung nicht so genau. Im Raum steht nach wie vor, ob die AfD mit ihrer Fraktionszeitung „Blauer Max“ illegal Wahlwerbung gemacht hat – der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof prüft. Noch dazu bleibt die AfD bis heute die Antwort schuldig, wer ihren Wahlkampf mit ausgiebigen Finanzspritzen unterstützt. Egal ob in Österreich oder Rheinland-Pfalz: Rechtspopulisten und Rechtsextreme treten Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen