Die von Innenminister Roger Lewentz geleitete Fachjury hat die 14 Gemeinden ausgewählt, die bis 2016 im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erproben, kommunale Bürgerbeteiligungen entwickeln und den Weg zu einer demografiefesten Kommunalpolitik weisen sollen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden, die sich um die Teilnahme an der Zukunftsinitiative beworben haben, erhalten heute persönliche Schreiben des Innenministers.
Dieser teilt darin mit, dass folgende 14 Verbandsgemeinden jeweils zu zweit oder zu dritt mit Förderung des Innenministeriums einen Modellraum bilden können, in dem regional unterschiedliche, innovative Ansätze entwickelt und getestet sollen:
- Alsenz-Obermoschel und Meisenheim,
- Bad Hönningen, Linz am Rhein und Waldbreitbach,
- Hagenbach und Kandel,
- Hahnstätten und Katzenelnbogen,
- Kröv-Bausendorf, Traben-Trarbach und Zell (Mosel),
- Wallmerod und Westerburg.
Darüber hinaus hat die Jury für die folgenden fünf Gemeindepaare Unterstützung bei einzelnen Projekten zugesagt:
- Adenau und Altenahr,
- Bad Kreuznach und Wöllstein,
- Brohltal und Vordereifel,
- Stadt Idar-Oberstein und Herrstein,
- Monsheim und Grünstadt-Land.
Minister Lewentz sagte, alle eingereichten Bewerbungen seien von dem ernsthaften Willen der beteiligten Gemeinden geprägt gewesen, gemeinsam eine zukunftsfeste kommunale Zusammenarbeit zu entwickeln. „Der demografische Wandel zwingt Städte und Gemeinden schon auf mittlere Sicht dazu, ihren Umgang mit Geld, Personal und Infrastruktur neu zu denken. Die Landesregierung wird die Kommunen dabei unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserer Zukunftsinitiative ein Labor schaffen können, in dem neue Ideen entstehen und modellhaft ausprobiert werden können“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz.
Der Minister betonte, dass auch neue Bürgerbeteiligungsmodelle Teil der Zukunftsinitiative seien: „Die wesentliche Frage ist doch, wie die Menschen in 20 oder 30 Jahren leben wollen. Um das herauszufinden, müssen die Bürgerinnen und Bürger mitreden, mitplanen und mitgestalten. Und dafür müssen neue Formen des Mitmachens entwickelt werden, die in den sechs Modellräumen auf ihre Praxistauglichkeit getestet werden.“
Das Innenministerium trägt dabei die Kosten für die professionelle Moderation und Projektsteuerung und setzt dazu erfahrene Moderationen und Projektleitungen ein. Außerdem erstattet das Ministerium jedem Modellraum Kosten für Aktivitäten im Projekt von bis zu 180.000 Euro. Für innovative Formen der Bürgerbeteiligung stehen darüber hinaus jedem Modellraum bis zu 48.000 Euro zur Verfügung.
Die weiteren fünf Gemeindepaare können einmalig bis zu 5.000 Euro erhalten, um ausgewählte Teile aus den vorgelegten Projektkonzeptionen starten zu können. Darüber hinaus werden diese Gemeinden während der Praxisphase in den Modellräumen auch zu Expertenrunden und Konferenzen eingeladen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Modellraum-Kommunen und deren Projektbeauftragte sind für
Montag, den 13. Januar 2014, ab 17.00 Uhr in den Festsaal der Staatskanzlei in Mainz
eingeladen, um gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz die Produktivphase der Zukunftsinitiative offiziell zu starten. Über den Besuch von journalistischen Berichterstattern freuen sich sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung als auch die der kommunalen Ebene.
Kurzbeschreibung der Projekte:
VG Kröv-Bausendorf, VG Traben-Trarbach und VG Zell (Mosel) mit Mittelmoselklinikum
Drei Verbandsgemeinden in den zwei Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell arbeiten mit dem Klinikum Mittelmosel als viertem Partner zusammen. Im Fokus des ländlichen Modellraums mit hohem demografischem Veränderungsdruck steht „Gesundheit und Pflege in der Bedarfsregion Mittelmosel“.
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