Klare Forderungen der CDU-Bernkastel-Wittlich an den Landesparteitag: Kalte Progression abschaffen, auf den Soli sofort verzichten, kleinere und mittlere Einkommen entlasten!

Wittlich. Sich dafür einzusetzen, finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe dafür zu nutzen, durch eine umfassende Steuerreform die Bürger, und hier vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen steuerlich nachhaltig zu entlasten, hat der CDU-Kreisverband Bernkastel-Wittlich in einem Antrag an den rheinland-pfälzischen CDU-Landesparteitag am 20. Oktober gefordert.

Die kalte Progression müsse abgeschafft und darüber hinaus auf den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe verzichtet werden.

Wie CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht MdL unterstrich, habe die CDU schon 2003 auf ihrem Parteitag in Leipzig eine durchgreifende Reform der Lohn- und Einkommensteuer beschlossen. Die kalte Progression sollte endgültig abgeschafft werden. Es sei bisher erkennbar nichts geschehen. Die große Koalition sperre sich gegen eine nennenswerte Senkung der Steuerlast.

Licht machte deutlich, dass die Abschaffung der kalten Progression und auch ein sofortiger Verzicht auf den Soli zuallererst auch eine Unterstützung für die Familien bedeute, die das Rückgrat der Gesellschaft seien. Ziel müsse sein, dass der Einzelne in die Lage versetzt werde, in eigener Verantwortung sein Leben zu gestalten. Dies setze allerdings voraus, dass gerade kleine und mittlere Einkommen zukünftig nicht länger einer Steuer- und Abgabenlast unterworfen würden, die dazu führe, dass Menschen an den Rand der Armut gedrängt würden.

Lichts Fazit: „Die Politik und vor allem auch unsere Partei müssen sich mehr um die Menschen kümmern, die Tag für Tag harter Arbeit nachgehen, pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen und ansonsten den Staat nicht in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen einander. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die vorhandenen finanziellen Spielräume für steuerliche Entlastungen zu nutzen. Unser Land, das eine der höchsten Steuerbelastungen in der Welt aufweist, kann auf die kalte Progression und auch auf den Soli, eine Steuer auf Steuern, gut verzichten.