Mainz. In Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr jede vierte Kommune die Steuern erhöht. “Die Mittel, welche die Landesregierung den Kommunen verweigert, holen diese sich von den Betrieben vor Ort”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing und warnte vor einem schleichenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden. Allzu oft habe die rot-grüne Landesregierung teure Maßnahmen beschlossen, die zu Lasten der Kommunen gingen. Den Städten und Gemeinden seien die zur Finanzierung der neuen Aufgaben notwendigen Gelder dann aber verweigert worden. “SPD und Grüne bestellen gerne viel und zahlen wenig”, fasste Wissing die Politik der Landesregierung zusammen.
Die Folge sei, dass die Kommunen finanziell so geschwächt seien, dass sie ihre Aufgaben zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nur noch unter größten Schwierigkeiten nachkommen könnten. “Die Zechprellerei von SPD und Grünen geht zu Lasten der Schüler, der Flüchtlinge und all derjenigen im Land, die auf kommunale Dienste angewiesen sind”, so Wissing. Die Steuererhöhungen in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden seien eine finanzpolitische Verzweiflungstat. “Rheinland-Pfalz braucht handlungsfähige Kommunen”, sagte der FDP-Politiker. Er sprach sich für eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen aus. “Die Finanzierung der politischen Aufgaben in Rheinland-Pfalz darf nicht länger einseitig zu Lasten der Kommunen gehen”, so Wissing.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen