Mainz, 18.12.2018. Zum heute von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorgestellten Landeskrankenhausplan erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:
„Die Krankenhauspolitik der Landesregierung greift zu kurz. Denn die Aufstellung des Krankenhausplans und die öffentliche Förderung der Krankenhäuser gehören zusammen. Die Landesregierung konterkariert ihre eigenen Ziele, wenn sie weiterhin an der unzureichenden Investitionsförderung festhält.
Die zu geringe Krankenhausförderung und deren Folgen für die Qualität der Krankenhausversorgung werden bereits seit vielen Jahren kritisiert. Nicht zuletzt eine von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss hat den Befund, dass dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht, bestätigt. Gleichwohl ist die Landesregierung noch nicht einmal bereit, einen Investitionsstau an den Kliniken auch nur zu benennen, geschweige denn zu beziffern. Das hat gravierende Folgen für die Krankenhäuser. Sie können dringend notwendige Investitionen nicht vornehmen.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Ein neuer Krankenhausplan muss mit einer neuen Investitionspolitik einhergehen. Das gilt auch für die gesetzten Ziele des Plans, die mit Fördermitteln unterlegt werden müssen. Diese Chance hat die Landesregierung mit der Ablehnung unserer Haushaltsanträge, die für die Krankenhäuser 30 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr bedeutet hätten, vertan.“
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