Prävention bleibt Schlüsselelement gegen Rechtsextremismus

Die Präventionsagentur gegen Extremismus hat 2019 unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“ 49 Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Extremismus durchgeführt. „Das Angebot erreichte insgesamt 2400 Personen und richtete sich vor allem an Jugendliche, wobei die Themenfelder Rechtsextremismus und Reichsbürger besondere Beachtung fanden“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach der Vorstellung der Bilanz der Präventionsagentur im Ministerrat.

„Angesichts der aktuellen Entwicklung kann und darf es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Abweichen vom eingeschlagenen Kurs geben. Dies gilt gerade für das wichtige Feld der Prävention; sie ist und bleibt das Schlüsselelement“, betonte Lewentz. Bei der Rechtsextremismus-Prävention nahm das unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegründete Bündnis „Demokratie gewinnt!“ eine hervorgehobene Rolle ein. Das Innenministerium war an der Gründung einer Geschäftsstelle für das Bündnis und dem „Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz“ beteiligt. Zudem förderte die Agentur den „Demokratie-Tag“ 2019 finanziell und präsentierte sich mit einem Infostand den rund 1100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Aufgrund der Zunahme von Hass und Hetze bis hin zu Gewaltaufrufen im Internet, insbesondere gegen kommunalpolitische Verantwortliche sowie (partei-)politisch Aktive, beteiligte sich die Agentur an der Konzeption der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 ihre Arbeit aufnahm.

In der Schulbildung engagierte sich die Agentur bei den „Studientagen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung“, an denen rund 700 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II der allgemein- und berufsbildenden Schulen teilnahmen. Im Themenschwerpunkt „Reichsbürger“ war sie in der Beratung der öffentlichen Verwaltung tätig und unterstützte diese unter anderem im Bereich waffenrechtlicher Prüfungen. Auch an der Justizvollzugsschule Wittlich steuerte die Präventionsagentur Inhalte zu zwei Informationsseminaren für Justizbedienstete bei. Insgesamt hat sich die Präventionsagentur in vielfältiger Weise an den zahlreichen Beratungs- und Hilfsangeboten des Landes wie Aussteigerprogramme, Opferberatung oder dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus beteiligt.

Neben dem Schwerpunkt Rechtsextremismus war die Agentur auch in der Prävention gegen Islamismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus aktiv. Zum Thema Islamismus fanden 2019 insgesamt sieben Informationsveranstaltungen statt, die rund 420 Personen erreichten. Außerdem arbeitet die Agentur aktiv mit verschiedenen Ressorts und Behörden zusammen und folgt dabei dem Leitgedanken, dass Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Zum Linksextremismus fanden 2019 zwei Informationsveranstaltungen mit rund 60 Teilnehmenden statt. Zusätzlich informierte die Präventionsagentur auch im Themenfeld Cybersicherheit auf 24 Veranstaltungen rund 560 Personen. Hiermit trägt die Agentur der dynamischen Entwicklung im Bereich Cyberspionage- und Cybersabotageabwehr Rechnung.

Das vielschichtige Engagement der Agentur mache deutlich, dass das Land im vergangenen Jahr die vielfältigen Präventionsmaßnahmen auf hohem Niveau konsequent fortgeführt und weiterentwickelt habe, so Lewentz.

Die Präventionsagentur gegen Extremismus ist beim Verfassungsschutz eingerichtet. Sie existiert seit 2008 und hieß bis zur Umbenennung 2017 Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus.

 

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