Schweitzer zu US-Truppenabzug: „Trauriger Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft“

Alexander Schweitzer: SPD-Fraktion RLP | Foto: A. Heimann.

Wie am 29.07.2020 bekannt wurde, ist die US-Airbase Spangdahlem vom angekündigten Teilabzug der US-amerikanischen Truppen aus Deutschland und Rheinland-Pfalz betroffen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Heute ist ein trauriger Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Der mögliche Abzug von bis zu 5.000 US-Soldaten und ihren Angehörigen von der Airbase Spangdahlem ist für die Eifel-Region eine bittere Nachricht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bis zuletzt für den Verbleib der am Standort Spangdahlem stationierten Streitkräfte gekämpft. Die nun angekündigten Schritte sind ein schwerer sicherheits- und geopolitischer Fehler. Sie schaden Deutschland, der NATO und nicht zuletzt den USA und gefährden die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Unmittelbares Ziel muss es jetzt sein, für die vom Teilabzug betroffenen Gemeinden eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie Konversion beherrscht. Klar ist aber auch: Rheinland-Pfalz kann den Strukturwandel nicht noch einmal aus eigener Kraft stemmen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nun unverzüglich alle Beteiligten im Bund, in den Ländern und in den betroffenen Regionen an einen Tisch holen. Die Menschen in der Region brauchen schnellstmöglich eine klare Zusage des Bundes, dass dieser seiner Verantwortung nachkommen und den Weg der Konversion gemeinsam mit ihnen gehen wird. Die SPD-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen parlamentarisch weiterhin eng begleiten.“

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