Mainz. Die Freien Demokraten machen die verfehlte Sicherheitspolitik von SPD und Grünen für die dramatisch gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche verantwortlich. „Eine Landesregierung, die es nicht schafft, das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen, untergräbt ihre Legitimation“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Ausdünnung der Präsenz der Polizei im ländlichen Raum des Landes sei eine regelrechte Einladung an Einbrecherbanden, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. „Wenn es eine Stunde dauert, bis die Polizei vor Ort sein kann, ist keine Kriminalitätsbekämpfung, sondern nur noch eine Kriminalitätserfassung möglich“, so Wissing. Er betonte, dass Sicherheit eine nicht verhandelbare Grundleistung eines jeden Staates sei. „Es ist erste Pflicht der Landesregierung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren sowie deren Eigentum zu schützen“, sagte der FDP-Politiker.
Er forderte eine stärkere Präsenz der Polizei im ländlichen Raum und mehr Investitionen in die Kommunikationsstrukturen der Sicherheitsbehörden. „Die Polizei muss schnell vor Ort sein können, wenn sie gebraucht wird und nicht erst eine Stunde später“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Eine personelle Verstärkung der Polizei sei dringend erforderlich. Gleiches gelte für die Justiz.
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