Landesregierung schafft falsche Anreize in der Asylpolitik

Mainz. Die Freien Demokraten kritisierten die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, weiterhin auf staatliche Anreize bei der Ausreise von Flüchtlingen aus den Balkanländern zu setzen. „Während die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge aus Kriegsländern unterbringen sollen, halten SPD und Grüne an einer Politik fest, welche die Notsituation vor Ort weiter verschlimmert“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte, dass die finanziellen Unterstützungsleistungen der rot-grünen Landesregierung für Flüchtlinge aus Balkanländern völlig falsche Anreize schaffen würden. „Rot-Grün macht es finanziell attraktiv, unberechtigt in Deutschland Asyl zu beantragen. Das ist falsch und unverantwortlich“, so Wissing. Die Politik von SPD und Grünen führe dazu, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern künstlich hoch gehalten werde. „Die Landesregierung verschlechtert mit ihrer Haltung die Situation für Flüchtlinge aus Kriegsländern“, warnte der FDP-Vorsitzende. Die Politik der Landesregierung gehe zu Lasten der hilfsbedürftigen Flüchtlinge. „Die Kommunen sind schon jetzt mit dem Flüchtlingszustrom überfordert, da hilft es nicht, wenn die Grünen auch noch finanzielle Anreize für Flüchtlinge aus Balkanländer schaffen, um hier Asyl zu beantragen“, so Wissing.

Der FDP-Vorsitzende forderte Ministerpräsidenten Malu Dreyer auf, diese Praxis umgehend zu beenden. Es ist absurd, wenn Frau Dreyer öffentlich schnellere Asylverfahren fordere, während ihre Landesregierung Asylanten aus sicheren Herkunftsländern grundlos hier behalte. „Rot-Grün hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen“, so Wissing.

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