Landräte von Eifel und Mosel lehnen „Fusionseintopf“ ab

Karikatur Ritter

Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen beim nächsten Schritt der Kommunalen Verwaltungsreform  Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen: „Die Erklärung von Herrn Lewentz ist in Anbetracht der Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden gemacht haben, wenig glaubwürdig. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen jetzt das Versprechen abgeben, dass es im Hinblick auf Landkreise und kreisfreie Städte keine Zwangsfusionen geben wird.

Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass die bislang vollzogenen Fusionen Effizienzgewinne erbracht haben. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die zu bevorzugende Alternative die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Das ist unser Vorschlag. Wir sind sehr gespannt darauf, welche Aussagen die Gutachten dazu enthalten. Gegebenenfalls muss dieser Bereich dann noch tiefergehender beleuchtet werden.“

Sowohl Landrat Dr. Joachim Streit in Bitburg, als auch Landrat Heinz-Peter Thiel in Daun winken zu einer gemeinsam Fusion dankend ab. Wer nur die Kopfzahl als maßgeblichen Faktor für neue Strukturen heranzieht, hat zweifellos das Thema verfehlt. Die zwei Eifelkreise könnten von der Fläche her ein neues Bundesland bilden.

Auch für Landrat Gregor Eibes (Bernkastel/Wittlich) rückt die Kreisreform bereits vor dem Start in weite Ferne. Angeblich soll sein Landkreis mit dem Kreis Cochem-Zell verschmolzen werden. Wie dilettantisch die Vorgehensweise mit dem neuen Reformgutachten ist zeigen wir an anderen Stelle dieser Ausgabe.

Wie Landrat Heinz-Peter Thiel (Vulkaneifel) im Gespräch mit der Eifel-Zeitung betont, wären die beiden Landkreise Vulkaneifel und Eifelkreis Bitburg-Prüm bis auf knapp 40 Quadratkilometer von der Fläche her deckungsgleich mit der Größe des Saarlandes.

„Seit 200 Jahren versorgen und gestalten Landkreise professionell Regionen, sei es bei Hungersnöten, Stroh- oder Flüchtlingskrisen. Interkommunal steuert der Landkreis Vulkaneifel in der Regionalentwicklung beispielgebend mit den Gemeinden der südlichen Nachbarkreisen Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich und WIL intensiv den Lebens- und Wirtschaftsraum in der EU-Leaderregion Vulkaneifel, mit dem Masterplan im Natur- und UNESCO Global Geopark, mit Klimaschutzkonzepten oder als WFG-Gründungsraum. Überregional steuert der Landkreis Vulkaneifel ebenfalls in interkommunalen Kooperationen seit Jahrzehnten mit zehn Landkreisen Tourismus und Standortentwicklung, mit der ‚Trierer Runde‘ der Landräte mit dem Trierer OB gemeinsam u.a. den Öffentlichen Nahverkehr, Energie, Abfall, Tierschutz, etc.“, so Landrat Thiel.

Thiel: „Die Bürger brauchen gerade in den heutigen „politisch instabilen Zeiten“ in ihrer Daseinsvorsorge festen Halt im Sozialen, Jugendhilfe, Arbeit, Bau- und Raumordnung, Veterinäramt und Landwirtschaft, bei riesigen Flächenkreisen verlieren wir den regionalen Bezug im Ehrenamt für die Kreistage und Kreisausschüsse. Es ist ein Irrglaube der Neuzeit, alles Große sei besser als das seit 200 Jahren „Bewährte“.