Innenminister Roger Lewentz hat vor dem Hintergrund des tödlichen Anschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten und der aktuellen bundesweiten Bedrohungssituation gegen einzelne Kommunalpolitiker die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz zu einem Sicherheitsgespräch eingeladen. „Angesichts des feigen Mordanschlags und der zunehmenden Bedrohungen werden wir in dem Gespräch mit den Vertretern der Kommunalpolitik und der Sicherheitsbehörden über die Situation informieren und beratende Hilfestellung anbieten“, so Lewentz.
Der Minister sieht durch den Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten eine neue Gefahrenstufe für politische Repräsentanten durch den Rechtsextremismus erreicht. Der Verfassungsschutz beobachte bereits seit einiger Zeit eine zunehmende Radikalisierung einzelner Akteure im rechtsextremistischen Spektrum. Im Bereich der politisch motivierten Gewalt durch Rechtsextremisten sei die Zahl der registrierten Straftaten um 9,9 Prozent von 635 im Jahr 2017 auf 698 im Jahr 2018 gestiegen, die Zahl der Gewalttaten habe sich um 38 Prozent von 32 auf 52 erhöht, so der Minister.
„Wir müssen weiterhin mit größter Aufmerksamkeit diese Entwicklung beobachten und ihr entschieden entgegentreten“, betonte Lewentz. Besondere Gefahren gingen auch von einer zunehmenden Verbreitung von Hassparolen und Hetze über digitale Netzwerke aus, die am Ende mit dazu führten, den Boden für gewaltsame Übergriffe zu bereiteten. Dazu wird der Minister auch heute im Innenausschuss des Landtages informieren. Die Dimension der über soziale Medien von Rechtsextremisten betriebenen menschenverachtenden Hetze ist signifikant. Dies gilt für die virtuelle Vernetzung von Extremisten, die Mobilisierung und die Nachwuchswerbung.
Bereits im Dezember 2017 hatte Minister Lewentz an alle Amts- und Mandatsträger appelliert, angesichts bundesweit zunehmender Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens, ihr Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein zu sensibilisieren. Der Minister gab mit einem Schreiben an die Amtsträger und Kommunalvertreter Verhaltensempfehlungen des Landeskriminalamtes an die Hand, die unter anderem Hinweise enthalten, etwa zur Sicherheit rund um das Eigenheim oder auch bei Veranstaltungen.
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