Lewentz: Vorschläge der Gutachter müssen diskutiert werden

In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat Innenminister Roger Lewentz noch einmal betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele.

Die Gutachten waren in der vergangenen Wahlperiode in Übereinstimmung der Landtagsfraktionen (SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und der Landesregierung in Auftrag gegeben worden und werden mit Analysen und Begründungen der federführenden Wissenschaftler Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Professor Dr. Jan Ziekow am 10. Dezember den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt und über das Internet öffentlich zugänglich gemacht.

„Bei den Gutachten handelt es sich um Vorschläge, die diskutiert werden müssen“, betonte Lewentz.

Ziele blieben eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in Kommunen. So hatte der Minister bereits am Freitag gegenüber dem SWR zum Szenario einer Fusion von Frankenthal mit Ludwigshafen klargestellt: „Die Gutachter können sich das vorstellen, die Landesregierung kann sich das nicht vorstellen. Höchstens, wenn es freiwillig wäre – das wird aus Frankenthal nicht kommen. Deshalb ist dieser Vorschlag keiner, der weiterverfolgt wird.“

Bei erheblichen Veränderungen müsse man miteinander diskutieren und brauche einen breiten Konsens. „Deswegen werde ich erst diese Gutachten den Fraktionen im Landtag vorstellen und mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Das wird sehr intensiv miteinander zu besprechen sein und dann wird man sehen, was am Schluss gemeinsam umgesetzt werden kann“, hatte Lewentz im SWR betont. Er sprach sich dafür aus, den Effekt der engeren Zusammenarbeit der Kommunen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass es dazu ein ergänzendes Gutachten geben wird.

 

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