Mainz. Scharf kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peters Enders, die offensichtlich parteipolitisch motivierte Vorverurteilung der Führungsspitze des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz durch den Landesprüfdienst. „Die Vorgehensweise des Landesprüfdienstes des Sozialministeriums macht mich fassungslos. 10 Jahre lang hat die heutige Ministerpräsidentin Dreyer im Sozialministerium Verantwortung getragen. Sie trägt jetzt die Verantwortung für Vorverurteilungen und Diskreditierungen, die dem MDK schweren Schaden zufügen.“
Es sei nicht die Aufgabe des Prüfdienstes, Personen anzuklagen. Dafür seien andere Institutionen zuständig. Der Vorfall offenbare einmal mehr das Staatsverständnis der amtierenden Ministerpräsidentin, die das Land in Beck’scher SPD-Manier regiere. Die Landesregierung, so Peter Enders weiter, mache ihre Kritik an der Leitung des MDK an Sachverhalten fest, die schon bei vorangegangenen Prüfung umfänglich bekannt waren. Und in keinster Weise kritisiert wurden.
Zudem habe der jetzige Geschäftsführer nachweislich vorgeschlagen, dass seine Alterseinkünfte moderater gestaltet werden. Die Landesregierung selbst habe dieses Anliegen gestoppt. „Einmal mehr wird deutlich, dass Ministerpräsidentin Dreyer das System Beck nahtlos fortführt. Dreyer will auch beim MDK durchregieren. Was ihr dazu fehlt, ist ein treuer Genosse an der Spitze des Medizinischen Dienstes“, so Peter Enders.
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