Nürburgring – Deckel noch nicht zu!

Motorsport-Zulieferer Capricorn hat das Rennen gemacht

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(Karikatur Ritter)

Nürburgring. In den letzten Wochen hat sich etwas getan beim Thema Nürburgring. Der Insolvenzverwalter und Sanierungsgeschäftsführer Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt aus Koblenz hat in Übereinstimmung mit den zuständigen Damen und Herren der Firma Capricorn aus Düsseldorf den Zuschlag zum Erwerb des Nürburgrings gegeben. Die EAZ Eifel-Zeitung berichtete darüber bereits ausführlich. Eigentümer der Capricorn ist Robertino Wild. Er ist ein ausgesprochener Motorsport-Fan und betreibt bereits seit Jahren am Nürburgring Fabrikations- und Werkstätten. Das kann was werden. Jedenfalls wird sich Capricorn, was im Übrigen die Übersetzung für „Steinbock“ (das Sternzeichen des Herrn Wild) ist, von allem, was mit Motorsport nichts zu tun hat, trennen. So wird die skandalöse Achterbahn Ringracer, die aufgrund von technischen Problemen erst mit vielen Jahren Verzögerung in Betrieb gegangen ist, abgebaut und wohl verschenkt an einen Betreiber an der Mosel.

Insolvenzverwalter bestätigt: 544 Millionen Euro Steuergeld für den insolventen Nürburgring

In den letzten Jahren hat laut Insolvenzverwalter Schmidt das Land Rheinland-Pfalz unter der Alleinherrschaft der SPD und des Ministerpräsidenten Kurt Beck 544 Millionen Euro aus Steuermitteln in den insolventen Nürburgring gesteckt. Interessant ist auch, dass die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Vulkaneifelkreis Astrid Schmitt während der Alleinregierungszeit Vorsitzende des Finanzausschusses in Mainz war und deshalb doch eigentlich auch rechtzeitig hätte sehen müssen, was da alles beim Nürburgring in den Sand gesetzt wird. Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag rechnet damit, dass aus den 77 Millionen Euro, die Capricorn an den Insolvenzverwalter zahlt, höchstens 30 Millionen Euro an das Land zurückfließen. Damit könnte der Nürburgring-Verlust für das Land immer noch mehr als eine halbe Milliarde Euro ausmachen. Die genauen Summen stehen noch nicht fest, denn das Insolvenzverfahren kann noch einige Jahre andauern. Die rot-grüne Landesregierung selbst geht von einem dreistelligen Millionenverlust aus. Na ja, dreistellig beginnt bei 100 Millionen. 300 Millionen sind es sicher. Wahrscheinlich stimmen aber die 500 Millionen und noch ein paar mehr.

Landesregierung tut sich schwer mit Aussagen zum Steuergeld-Desaster

In der Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses versuchte am letzten Donnerstag CDU-Chefin Julia Klöckner, den Vertretern der Landesregierung Informationen zu entlocken. Aber kein Vertreter der Landesregierung sagte, wie hoch der Schaden für den Steuerzahler durch die Insolvenz und den anschließenden Verkauf der Eifelrennstrecke ausfällt. Klöckner meinte, dass dies enttäuschend sei und die Landesregierung entweder nichts sagen will oder möglicherweise auch nichts sagen kann. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tat sich mehr als schwer damit, das Ausmaß des von der damaligen SPD-Alleinregierung verursachten Desasters zu erklären. Sie sagte lediglich in einer Pressekonferenz einen Tag nach dem Verkauf des Rings an Autozulieferer Capricorn, dass das Land nicht alles Geld zurückbekommen werde. In einem Beitrag des SWR sprach sie davon, dass mit einem Verlust von wohl mindestens 250 Millionen Euro Steuergeld zu rechnen sei.

Insolvenzverfahren läuft noch – Freiheitsstrafe für Ex-Minister Deubel gefordert

Insolvenzverwalter Jens Lieser aus Trier informierte, dass die Insolvenztabelle noch in Arbeit sei und verschiedene Forderungen von Gläubigern noch strittig seien. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission das Verfahren prüft und auch ihre Zustimmung zum Verkauf geben muss. Lieser nannte allerdings die zuvor schon hier genannte Zahl, die schockierend ist. Danach beläuft sich die Gesamtsumme der Forderungen des Landes gegen die drei Alt-Ring-Gesellschafter auf 544 Millionen Euro. Kai Richter von Mediinvest war bekanntlich auch beim Nürburgring mit von der Partie. Von ihm hört man nur ganz wenig. Seine Mediinvest ist während der Beteiligung beim Nürburgring „fetter“ geworden. Auch das hat natürlich der Steuerzahler zu tragen gehabt. Das ganze Ausmaß des Nürburgring-Desasters wird klarer und klarer. Im Rahmen des Untreue-Prozesses zum millionenschweren Nürburgring-Ausbau hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft jetzt für den ehemaligen RLP-Finanzminister Ingolf Deubel eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. In der Tat kann es nicht angehen, dass nur Steuerbetrüger wie Uli Hoeneß bestraft werden und ins Gefängnis müssen. Auch Politiker, die Steuergelder bewusst oder dümmlicherweise unbewusst verschwenden, müssten zur Haftung herangezogen werden können.

Super Leitartikel von Roland Tichy in der „Wirtschaftswoche“!
Was sagt die Hoeneß-Affäre dem bundesdeutschen Steuerzahler?
Der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ Roland Tichy schrieb Mitte März in der „Wirtschaftswoche“ im Leitartikel unter der Überschrift „Steuererklärwahn“ unter anderem: „So wie die Finanzpolitik und Ministerialverwaltung unfähig sind, klare und nachvollziehbare Regelungen zu schaffen, so unfähig sind sie auch, klaffende Lücken im Steuerrecht zu schließen. Da ballt mancher Mittelständler vor Wut die Faust, wenn er sieht wie Starbucks, Apple und Amazon Milliardenbeträge am nationalen Finanzamt vorbeischleusen. Was wird dagegen unternommen? Nichts.“

Tichy führt weiter aus: „Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel von Friedrich Merz oder der einfache Drei-Stufen-Tarif von Hermann Otto Solms – so was traut sich keiner mehr auch nur zu denken. Stattdessen wird vorgerechnet, wie viel Kitas oder Schulen man für die von Hoeneß hinterzogenen Steuern bauen könnte.“ Tichy meint, dass die Rechnung auch anders herum gemacht werden könne. Wörtlich: „Nennen wir 27,2 Millionen Euro der Einfachheit halber „einen Uli“: „18 Ulis“ versenkte der Ex-Ministerpräsident Kurt Beck am Nürburgring mit dümmlichsten Aktionen. „26 Ulis“ müssten eingetrieben werden, um die Kostenüberschreitungen bei der Hamburger Elbphilharmonie zu finanzieren. „125 Ulis“ beträgt die Kostenüberschreitung beim Berliner Pleiteflughafen BER.“ Tichy meint, das Ganze sei auffällig und schreibt wörtlich: „Dafür geht kein Politiker je in den Knast; und ja: Hoeneß gehört als Aufsichtsratschef der FC Bayern München AG davongejagt. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit verantwortet die BER-Pleite – von Rücktritt ist nichts zu hören.“ Ob sich Kurt Beck jetzt bei Boehringer kurieren lässt? Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich vor geraumer Zeit selbst vom Mainzer Acker gemacht. Oh ja, er war wie andere Rücktreter auch gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe. Dafür ist er jetzt aber angestellt beim Ingelheimer Pharmakonzern Boehringer.

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