Nürburgringfinanzierung der SPD-Landesregierung war illegal

Mainz. Medienberichten zufolge, hat die EU-Kommission die für den Nürburgring gezahlten Beihilfen der Landesregierung für illegal erklärt. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen seien nun auch personelle Konsequenzen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD unausweichlich.„Mit der Entscheidung der EU-Kommission, ist es amtlich: Die SPD trägt die volle politische Verantwortung für die Verschwendung von 500 Mio. Euro Steuergeldern“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Die Nürburgring-Affäre zeichne ein beeindruckendes Bild über den Zustand der damaligen SPD-Landesregierung. „Ein Finanzminister der zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde, illegale Beihilfen, hier war eine Regierung am Werk, für die der Rechtsbruch Teil ihrer politischen Kultur war“, so Wissing. Umso bestürzender sei es, dass ein glaubwürdiger Neuanfang bei der rheinland-pfälzischen SPD nach wie vor ausstehe. „Beteiligte von damals sind Verantwortungsträger von heute“, sagte der FDP-Politiker unter Bezugnahme auf Mitglieder im Kabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, die auch der heutigen rot-grünen Landesregierung angehören. „Die SPD hat den hart arbeitenden Menschen 500 Mio. Euro abgenommen, um sie für eine illegale Freizeitparkfinanzierung zu verschwenden, so etwas sollte einer sozialdemokratischen Partei die Schamröte ins Gesicht treiben“, so Wissing. Die Berufung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten der Landeregierung als Reaktion auf die Nürburgring-Pleite, bezeichnete er als plumpes Ablenkungsmanöver.

„Die SPD muss zeigen, ob sie noch das politische Rückgrat hat, Verantwortung zu übernehmen“, so Wissing. Schon jetzt habe die SPD der politischen Kultur des Landes schweren Schaden zugefügt und diesen mit ihrem Verhalten in der Schweitzer-Affäre noch verstärkt. „Illegale Aktivitäten der Landesregierung, Amigo-Anrufe des Sozialministers sowie eine nicht enden wollende Skandalserie sind Ausdruck einer Regierungspartei, die ihren moralischen Kompass verloren hat“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Das gegenseitige Decken bei gravierenden Regelverstößen habe bei der SPD offenbar System und ziehe die gesamte Partei mit in die Verantwortung.

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