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Nur gerechnet, nichts eingezahlt

Interview mit Gordon Schnieder

Die Eifelzeitung sprach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder über den Stabilisierungsfonds für die Kommunen.


Gordon Schnieder

EAZ: Was ist der Stabilisierungsfonds?
Gordon Schnieder: Der Stabilisierungsfonds wurde im Jahr 2004 geschaffen. Damals war Herr Prof. Deubel Staatssekretär im Finanzministerium in Rheinland-Pfalz. Dahinter stand die Idee, in guten Zeiten solle das Land nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel in den Stabilisierungsfonds einzahlen. Aus dieser Finanzreserve sollten die Kommunen dann in schlechten Zeiten Geld erhalten.

EAZ: Ab wann fingen denn in Rheinland-Pfalz die guten Zeiten an?
Gordon Schnieder: Nach den eigenen Vorgaben hätte das Land ab dem Jahr 2013 in den Stabilisierungsfonds einzahlen müssen. Bis zum Jahr 2018 wären dann über 800 Millionen Euro in diesem Fonds angesammelt worden.

EAZ: Ist das nicht geschehen?
Gordon Schnieder: Es ist zu keinem Zeitpunkt Geld in den Stabilisierungsfonds geflossen, sondern stattdessen wurde von der Landesregierung lediglich berechnet, wie viel Geld hätte eingezahlt werden müssen.

EAZ: Ist das die Sichtweise der CDU-Opposition?
Gordon Schnieder: Wir stützen uns dabei auf ein Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Landtages angefertigt hat. Dieser stellt fest, dass es keinen Fonds gibt, in dem physisches Geld ist. Vielmehr habe das Land lediglich die Ausgleichssummen berechnet, ohne einen einzigen Cent in den Fonds zu überweisen.

EAZ: Wie reagiert die Landesregierung darauf?
Gordon Schnieder: Die Landesregierung will die Schieflage durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz beheben. Dort wird aus dem Stabilisierungsfonds eine Stabilisierungsrechnung gemacht. Und es kommt noch dazu, dass die Landesregierung auf das dort verzeichnete Geld jederzeit Zugriff hat. Somit wird aus dem Notgroschen der Kommunen ein Selbstbedienungsladen des Landes geschaffen.

EAZ: Wie äußert sich das Finanzministerium zu diesen Fragen?
Gordon Schnieder: Die „Rhein-Zeitung“ hat dazu die Finanzministerin gefragt und erhielt als Antwort, dass der Stabilisierungsfonds selbst nicht bebucht wurde. Und das Ministerium gab zu, mit der Änderung in eine Stabilisierungsrechnung wolle man die Widersprüchlichkeit in der bisherigen Praxis beseitigen.

EAZ: Wie wird sich die CDU jetzt verhalten?
Gordon Schnieder: Wir haben dem Landesfinanzausgleichsgesetz, das die rot-grün-gelbe Landesregierung vorgelegt hat, nicht zugestimmt. Wir können auch nicht weiter zusehen, wie die Kommunen in Rheinland-Pfalz systematisch benachteiligt werden. Die Finanzministerin hat behauptet, bei den 60 Millionen Euro, die aufgrund des neuen Gesetzes an die Kommunen fließen sollen, handele es sich um frisches Geld. In Wahrheit kommt das Geld aus der Finanzreserve. Oder bildlich ausgedrückt. Die Ministerin zwackt die Millionen für die Kommunen von deren eigenem Sparbuch ab.

EAZ: Herr Schnieder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Gordon Schnieder: Sehr gerne. 

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.