Politik

Merz zum Ukraine-Krieg: Jetzt Realitätsschock ernst nehmen

Saarbrücken (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen «Realitätsschock» in Europa gesorgt. «Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet», sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. «Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft» Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: «Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen» Weiterlesen

Katastrophenschützer: Kein Alarmplan Hochwasser im Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Einen mit den Kommunen abgestimmten Katastrophen- und Alarmplan Hochwasser im Kreis Ahrweiler hat es nach Darstellung des ehemaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs (BKI) Michael Zimmermann Mitte 2021 nicht gegeben. «Und gibt es bis heute nicht», sagte der 53-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Zimmermann war während der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 ehrenamtlicher BKI im Ahrtal. Weiterlesen

Deutlicher Sieg für Bürgermeister Marcus Heintel Wahlen

Traben-Trarbach. Der Bürgermeister von Traben-Tarbach, Marcus Heintel, ist deutlich in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Wahl am Sonntag wurden 67,9 Prozent der Stimmen für den 45-jährigen Sozialdemokraten abgegeben, der seit 2014 das Amt innehat. Er siegte damit gegen seinen Mitbewerber von der CDU, den 1959 geborenen Juristen Jürgen Polka. Insgesamt waren rund 14.000 Menschen in der aus 16 Kommunen bestehenden Verbandsgemeinde im Landkreis Bernkastel-Wittlich zur Wahl aufgerufen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent. (dpa)

 

 

GRÜNE tauschen sich mit Staatssekretär Erwin Manz in Ahrbrück aus

Ahrbrück.  Mitte Februar besuchte Staatssekretär Erwin Manz den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Anschluss an einen Termin in Pützfeld in Ahrbück. Der Ortsverband Altenahr freute sich Manz im ehemaligen Bahnhofsgebäude – aktuell auch Gemeindeverwaltung – von Ahrbrück begrüßen zu können. Weiterlesen

Verantwortung für unsere Freiheit

Am 24. Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Der Diktator Wladimir Putin versucht mit kriegerischen Mitteln, eine souveräne, demokratische europäische Nation unter seine Kontrolle zu bringen. Weiterlesen

Wir nehmen ungerechte Bezahlung nicht hin!

Bätzing-Lichtenthäler und Müller fordern zum Equal Pay Day gleichen Lohn für gleiche Arbeit

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Dieses Motto klingt nach einer Selbstverständlichkeit – und ist doch leider immer noch weit davon entfernt. Deswegen bleibt es für uns eine Kernaufgabe, immer wieder und immer weiter auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen hinzuweisen und dagegen anzugehen. Nicht nur, aber eben auch am Aktionstag.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den kommenden Equal Pay Day am 7. März. Weiterlesen

Lauterbach mahnt trotz Lockerungen zu Vorsicht

Berlin (dpa) – Nach monatelangen Corona-Beschränkungen haben die Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten zurückbekommen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht aber keine flächendeckende Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens in Deutschland.

Es sehe so aus, dass der Höhepunkt der fünften Welle tatsächlich in der Mehrheit der Bundesländer überschritten sei – dies gelte aber nicht für alle, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt habe man es nach wie vor mit einer recht hohen Inzidenz zu tun, in einigen Bundesländern stiegen die Inzidenzen weiterhin. Weiterlesen

Geflügelwirtschaft: Kein Getreide mehr für Bio-Sprit

Osnabrück (dpa) – Die Geflügelwirtschaft fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, die Verwendung von Getreide in der Kraftstoffproduktion zu stoppen.

Weizen und Mais dürften in dieser schweren Krise ab sofort nicht mehr zu Ethanol verarbeitet werden, verlangten sämtliche Verbände der Branche nach Informationen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine niedersächsische Amtskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU). Weiterlesen

Bundeskanzler Scholz hat mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitag, 04.03.2022 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus. Der Bundeskanzler äußerte sich sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.

Präsident Putin informierte den Bundeskanzler, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Putin und Scholz vereinbarten, zeitnah weitere Gespräche zu führen.

Flüchtlinge sollen schnell in Arbeitsmarkt integriert werden

Berlin (dpa) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

«Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren», heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. «Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen», erklärte die Verbände. Weiterlesen

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