Die Grünen müssen sich endlich gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen positionieren. Es kann nicht sein, dass die ‚Grüne Jugend’ gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Jugend ‚Solid’ im Internet die Aktion ‚Ich bin linksextrem’ ins Leben ruft und die Mutterpartei dies billigt. Die Grünen müssen von ihrer Jugendorganisation ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der ‚Grünen Jugend’ und extremistischen Gruppen wie der ‚Roten Hilfe’ einfordern. Mit ihrer Haltung verharmlosen die Grünen linken Extremismus und verhöhnen dessen Opfer, nicht zuletzt Polizisten, die bei Demonstrationen immer wieder mit Steinen angegriffen und schwer verletzt werden.
In der Mitte unserer demokratischen Parteienlandschaft hat weder rechts- noch linksextremistisches Gedankengut, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Soziale Marktwirtschaft infrage stellt, einen Platz. Gerade die stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke und der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Herr Köbler, – die sich auf facebook als Freunde der ‚Grünen Jugend’ bekennen – müssen sich als Parteispitzen von den Umtrieben ihrer Jugendorganisation distanzieren!“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.
„Eine stärkere Beteiligung junger Menschen in der Politik erreicht man nicht, wenn die eigene Jugendorganisation am Rande des demokratischen Spektrums steht und linksextremistische Gewalt verharmlost. Die rheinland-pfälzischen Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und sich auch zur Bundesvorsitzenden der ‚Grünen Jugend’, Sina Doughan, die Mitglied der linksextremen ‚Roten Hilfe’ ist, äußern“, so Schnieder weiter.
Hintergrund
„Grüne Jugend“ und „Solid“ haben die Kampagne „Ich bin linksextrem“ gestartet, weil sie sich zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet fühlen. Die "Rote Hilfe" ist eine Solidaritätsgemeinschaft, die sich für linke politische Aktivisten einsetzt, die mit dem Gesetzt in Konflikt geraten sind.
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