Patrick Schnieder MdB: Baukindergeld muss wie vereinbart kommen

Berlin. Zu den Planungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), das geplante Baukindergeld nur bis zu einer bestimmten Wohnfläche auszuzahlen, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB: „Es ist wenige Monate her, dass die Union mit der SPD am Verhandlungstisch saß und wir uns auf das Baukindergeld für alle Haushalte mit weniger als 75.000 Euro Einkommen geeinigt haben. Dass der Bundesfinanzminister nun nachträglich die Förderbedingungen erweitern möchte, um einen Abfluss der Mittel zu verhindern, lehne ich entschieden ab“, so Schnieder.
Mit dem Baukindegeld soll Familien geholfen werden, Wohneigentum aufzubauen. Bundesfinanzminister Scholz plant nun eine Wohnflächenobergrenze von 120 Quadratmetern für Haushalte mit zwei Kindern. Für jedes weitere Kind soll die Wohnfläche um zehn Quadratmeter steigen dürfen. Schnieder betont: „Die Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages gelten. Dass Familien in Häusern mit 121 Quadratmetern leer ausgehen würden, kann keinem klar denkenden Menschen erklärt werden. Ebenso wenig die vorgesehene Förderbegrenzung von Kinderzimmern auf eine Größe, die schon überholt war, als Olaf Scholz noch Kind war.
Die Gewinner dieser Änderung werden die Hersteller von Fertig- und Reihenhäusern sein, die die Preise für Objekte mit weniger als 120 Quadratmeter Wohnfläche anheben, um einen Teil der Förderung in die eigene Tasche zu stecken. Der größte Verlierer werden die Familien auf dem Land sein, wo häufig Bestandsimmobilien mit mehr als 120 Quadratmetern Wohnfläche erworben werden. Mit der vorliegenden Änderung werden diejenigen, die das Geld am besten gebrauchen können, von der Förderung ausgeschlossen. Ich erwarte daher von der SPD, dass die Wohnraumobergrenze bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag anstandslos zurückgenommen wird.“

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