Rheinland-Pfalz. Als „wichtiges Zeichen und richtige Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen“ wertet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Beschluss des Bundeskabinetts vom 29.09.2015 für ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht. „Jetzt ist die rheinland-pfälzische Landesregierung am Zug. Rot-Grün muss im Bundesrat Farbe bekennen und der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer zustimmen. Mit den deutlich höheren finanziellen Mitteln, die der Bund für die Länder zur Verfügung stellt, muss Frau Dreyer den Kommunen helfen und ihnen die tatsächlich bei der Aufnahme von Asylbewerbern entstehenden Kosten erstatten – und das möglichst zeitnah, in voller Höhe, sodass die Kommunen schnell abrechnen können. Bleibt abzuwarten, ob die rot-grüne Landesregierung mitzieht oder die Scheuklappen anlegt“, so Patrick Schnieder.
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