Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder ist am Mittwoch zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt worden.
Damit ist Schnieder Hauptansprechpartner und -verhandler seiner Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss, der sich hauptsächlich um die inneren Angelegenheiten des Bundestages kümmert. So prüft der Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Bundestagswahl, Anträge auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sowie Änderungen der Geschäftsordnung.
Schnieder war bereits in der vergangenen Wahlperiode Obmann seiner Fraktion und in dieser Funktion Mit-Initiator des neu eingeführten Lobbyregisters sowie der verschärften Transparenzregeln für die Abgeordneten.
„Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch meiner Kollegen. Dem Geschäftsordnungsausschuss kommt im parlamentarischen Betrieb eine besondere Bedeutung zu, denn er ist oftmals Schiedsrichter bei Konflikten und sorgt somit für die Funktionsfähigkeit des Parlaments“, erklärt Schnieder.
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