Präsidentenstelle am LG Trier mutiert zur Riesenblamage

Trier. Als „Riesenblamage für den Justizminister“ bezeichnet der Erste stellevertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die jüngsten Entwicklungen im Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion das Thema in den Rechtsausschuss bringen werde. „Wieder einmal macht der Justizminister durch eine unglückliche Personalentscheidung auf sich aufmerksam. Das ist auch unter der neuen Ministerpräsidentin nicht besser geworden. Die Parallelen zum Fall der missglückten Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz sind im Übrigen erschreckend. Wir erwarten, dass das weitere Verfahren rechtlich einwandfrei durchgeführt wird und der beste Bewerber ausgewählt wird. Im Übrigen empfinde ich es als nicht fair, dass Justizminister Hartloff die Schuld für das missglückte Verfahren nun alleine der Justiz in die Schuhe schieben will. Auch das wird im Rechtsausschuss eine Rolle spielen.“

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