Familienpolitik der Ampel ist so mut- und ambitionslos wie die Regierungspolitik insgesamt
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen und Zielen der Landesregierung zur Familienpolitik durch Ministerin Spiegel, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage:
Rheinland-Pfalz. „Wenn es eines weiteren Beleges für die Mutlosigkeit dieser Landesregierung bedurft hätte, dann kann man nun auch die Familienpolitik auf die Liste setzen. Es ist erschreckend, wie ambitionslos und verzagt hier agiert wird.
Eine familiengerechte Zeitpolitik ist ein wichtiges Thema, das aber keineswegs neu ist. Seit mehr als zehn Jahren wird das Thema in Fachkreisen intensiviert diskutiert und mit bereits evaluierten Projekten unterlegt. Deshalb kann es jetzt nicht um noch einmal neu aufgelegte Projekte und Untersuchungen gehen, sondern um eine mutige Umsetzung. Die Stichworte lauten: Home-Office und flexible Arbeitszeiten, eine spürbare Unterstützung der Kommunen und freien Träger für eine abgestimmte Zeitpolitik z.B. von Nahverkehr, Behörden und Kindertagesstätten. Ein Riesenproblem ist eine flexible Betreuung in Randzeiten.
Wo sind denn die landesweiten Unterstützungen von Elterninitiativen, die passgenaue flexible Angebote bieten, wo bleibt denn die nachhaltige Unterstützung der Kindertagespflege? Mit Projekten ist es hier nicht mehr getan. Das ist ein Rückschritt.
Auch der Ratgeber Familie, der jetzt online abrufbar ist, hängt der Zeit hinterher. Wir brauchen wie von meiner Fraktion bereits mehrfach vorgeschlagen eine Familie-App, die alle Angebote und Informationen zum Thema Familie von Bund, Land und freien Trägern bündelt und für die einzelne Familie passgenau filtert. Auch hier hinkt die Landesregierung mutlos hinterher.“
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