Rechnungshof bestätigt: Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert – SPD-Fraktion beantragt Ausschussanhörung

Zur Beratung des Kita-Zukunftsgesetzes im Bildungsausschuss des Landtags am 23.05.2019 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, an der auch Rechnungshofpräsident Jörg Berres teilnahm, hat in zentralen Punkten notwendige Klärungen zum Kita-Zukunftsgesetz herbeigeführt. Zu begrüßen ist zunächst, dass Rechnungshofpräsident Berres in seinen Ausführungen der Klarstellung der Landesregierung folgte, nach der die im Kita-Zukunftsgesetz vorgesehenen Mehrausgaben nicht dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. Damit ist bestätigt: Die CDU-Mär vom angeblichen Kita-Schwindel entbehrt jeglicher Grundlage. Das Kita-Zukunftsgesetz ist seriös finanziert, die Mehrausgaben werden selbstverständlich dem Landeshaushalt entnommen.

In gemeinsamer Verantwortung haben Landesregierung und Kommunen in den vergangenen Jahren für eine gute personelle Ausstattung unserer Kitas gesorgt. Als Ampelkoalition sind wir bereit, unseren Teil dazu beizutragen, die gute Personalsituation in unseren Kitas zum Wohle der Kinder weiter zu verbessern. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz ermöglicht die Landesregierung den Kommunen, bis zu 3.000 zusätzliche Stellen mitzufinanzieren. Dass der Gesetzesentwurf zu einem erheblichen Stellenaufwuchs in den Kitas führen dürfte, bestätigt auch die aktuelle Stellungnahme des Landesrechnungshofs. Nach der Klarstellung des Bildungsministeriums und den heutigen Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten ist die CDU-Fraktion aufgefordert, ihre unsachlichen und haarsträubenden Behauptungen zurückzunehmen. Mit Blick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren erwarten wir, dass sich die CDU-Fraktion auf Basis der Fakten und nicht von Spekulationen an den weiteren Beratungen beteiligt.

Das Kita-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Ampelkoalition. Es wird zu mehr Qualität, mehr Personal und mehr Gebührenfreiheit in den Kitas führen. Nach dem umfangreichen Beteiligungsprozess der Landesregierung auf dem Weg zum Kita-Zukunftsgesetz ist es nun an den Fraktionen im Landtag, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zu bewerten und zu beraten. In der weiteren parlamentarischen Beratung des Gesetzesentwurfs sollen selbstverständlich auch die Sichtweisen der Kommunen, der Träger, der Eltern sowie weiterer Expertinnen und Experten Berücksichtigung finden. Als SPD-Fraktion haben wir daher heute im Bildungsausschuss eine Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung beantragt. Diese wird am 25. Juni im Bildungsausschuss stattfinden.“