Rettet den Wald vor den Grünen

Aus Protest gegen die rot-grüne Energiepolitik in RLP will sich der grüne Ortsverband Kelberg auflösen

Vor 14 Tagen berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“ über die verkorkste Energiewende in Rheinland-Pfalz (RLP). Von „200 Meter hohen Windmonstern“ war die Rede, Eingriffen in die Natur, Wildwuchs, entnervten Anwohnern und wütenden Bürgerinitiativen. Titel der Sendung: Rettet den Wald vor den Grünen! Das rot-grün regierte RLP will Erster sein bei der Energiewende: Bis 2030 soll es in RLP nur noch heimischen Ökostrom geben. Ein ziemlich wahnwitziges Ziel und offenbar ohne Rücksicht auf Verluste. Die grüne Wirtschaftsministerin hat es inzwischen den Kommunen selbst überlassen, wo möglichst viele Windkraftanlagen zu bauen sind. Die drehen sich inzwischen überall. Auch in Naturschutzgebieten und sollen möglichst viel Geld in die klammen Gemeindekassen spülen. Die UNESCO hingegen hatte der Grünen Ministerin Ulrike Höfgen empfohlen, den rheinland-pfälzischen Wald von Windrädern freizuhalten. Ja, die Grünen und auch die Roten sind ganz schön brutal im Umgang mit der Natur. Und für die hohen Nitratbelastungen unseres Grundwassers, weit über den Grenzwerten, sind die Biomasseerzeuger verantwortlich. Das hat ein Plusminus-Beitrag gezeigt. Die Rot-Grüne Landesregierung setzt sich inzwischen gegen die eigene Basis durch und ignoriert wie selbstverständlich die Bürgerinitiativen gegen den Kahlschlag für Windräder und hohe Nitratbelastungen. Gleichzeitig setzt unsere rot-grüne Landregierung für manche Regionen das UNESCO Prädikat Biosphärenreservat aufs Spiel. In Mainz zählt nur noch Geld. Susanne Feyerabend von der Bürgerinitiative „Sturm im Wald, Ortsgruppe Kelberg“ sagte in dem „Frontal 21“ Beitrag: „Unser Vorwurf an die Landesregierung ist, dass Naturschutzgesetze missachtet werden. Und dass versucht wird, in Landschaftsschutzgebiete und Vogelschutzgebiete mit riesigen Windindustrieanlagen zu gehen“. Fakt ist, die Landesregierung hat die Verantwortung einfach weitergegeben an die Kommunen.

In den Verbandsgemeinden soll nun entschieden werden, wohin die Windmühlen kommen. Schließlich geh es um sehr viel Geld. Ein Windrad bringt der Verbandsgemeinde zwischen 40 und 60.000,- Euro Pacht pro Jahr. Da wird man schnell übermütig vor Gier. Bürgermeister Häfner, CDU, sagte: „Die Gemeinden haben durch die Umlagefinanzierung hohe finanzielle Lasten zu tragen. Da sind diese Gemeinden natürlich drauf bedacht, neue Einnahmen zu bekommen, über die sie dann frei entscheiden und einsetzen können“. Die VG Kelberg hat dem ZDF-Bericht zufolge in ihrer ersten Standortplanung 14 Prozent ihrer gesamten Fläche für Windanlagen ausgewiesen. Das würde Millionen neuer Einnahmen bedeuten. Um die Windräder ist inzwischen ein wahrer Wettstreit entfacht. Es gibt schon Gemeinden in RLP, die der kurzsichtigen Kirchturm-Politik der Landesregierung tatsächlich blind gefolgt sind und großflächig ihre Waldlandschaften  unumkehrbar für künftige Generationen zerstört haben. Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke, B’90/Grüne, sagte in dem ZDF-Magazin: „Wenn ein Bürgermeister sagt, ich möchte auch meine Kita oder das Schwimmbad mit den Mitteln, die wieder reinkommen, erhalten, dann ist das legitim. Wir haben massive finanzielle Sorgen in den Kommunen, und wenn die Bürgermeister ihre Aufgaben auch dahingehend wahrnehmen wollen, ihre Haushalte zu konsolidieren, dann ist das eine Möglichkeit, die ich in Ordnung finde“. „Leider seht ihr den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Was diese Stellungnahme zeigt, ist euer Unvermögen, konstruktiv auf die Kritik der Menschen auf eure sogenannte Energiewende einzugehen“, heißt es in einem von Peter Kühbach und Eva Pestemer unterzeichneten Schreiben an die Parteilandeszentrale. Beide Kommunalpolitiker des Grünen Ortsverbandes Kelberg haben erklärt, dass sie sich angesichts dieser  Aussagen aus Mainz schämen würden. Diese Landespolitik würde auch dazu führen, dass in der Vulkan-eifel immer mehr Stammwähler weglaufen, sagen die Beiden. Diese Politik hat auch dazu geführt, dass sich mit Kelberg einer der ältesten Ortsverbände der Grünen in RLP auflösen und bald Geschichte sein wird.

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