Rheinland-Pfalz. Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen“ erklären Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Pia Schellhammer: „Flüchtlinge sind in den rheinland-pfälzischen Kommunen willkommen. So hat die überwiegende Mehrheit der Kommunen einen runden Tisch eingerichtet, um dort die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zur Flüchtlingspolitik zusammen zu bringen und die ehrenamtlich Engagierten zu vernetzen. Viele der Kommunen halten außerdem gezielte Beratungsangebote für Flüchtlinge bereit, die sie selbst finanzieren. Und auch beim Sprachunterricht helfen sowohl die Kommunen als auch Ehrenamtliche mit. Sie organisieren und finanzieren Sprachkurse und stellen auch die Räumlichkeiten dafür bereit.“
Anne Spiegel: „Es ist erfreulich, wie groß das Engagement von Ehrenamt, kommunalen Gremien und Verwaltung für eine gelungene Integration in unseren Kommunen ist. Doch die Antwort der Landesregierung zeigt auch auf, wo noch Defizite bestehen. Gerade in puncto Sprachförderung fordern wir vom Bund, dass dieser endlich seine Integrationskurse für AsylbewerberInnen öffnet und Sprachkurse aufstockt. Denn die Nachfrage übersteigt das Angebot. Und auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt und die Kommunen finanziell entlastet. Gerade in den kreisfreien Städten, in denen sowieso schon Wohnungsnot herrscht, ist es für Kommunen schwer geeignete Unterkünfte zu finden bzw. die Unterbringung finanziell zu stemmen.“
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