Sanierung des Landeshaushalts im Schneckentempo

Mainz. Die Freien Demokraten werfen der rot-grünen Landesregierung eine Sanierung des Haushaltes im Schneckentempo vor. „Rheinland-Pfalz profitiert von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigstzinsen und einer Höchstbeschäftigung, trotzdem kommt Rot-Grün mit dem Schuldenabbau nicht voran“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. „Wenn es SPD und Grünen in dieser wirtschaftlich historisch günstigen Situation nicht gelingt, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, wird es ihnen nie gelingen“, so Wissing. Das sei umso bedenklicher, als sich die negativen, konjunkturellen Vorzeichen mehrten. „Die hohen Steuereinnahmen werden nicht ewig Bestand haben“, mahnte der FDP-Politiker und kritisierte, dass die Landesregierung für eine Abschwächung der Konjunktur keinerlei Vorsorge getroffen habe.

„Wir erleben eine Landesregierung, die Geld für politische Sinnlosprojekte wie eine überflüssige Energieagentur verplempert und gleichzeitig munter neue Schulden auftürmt“, so Wissing.  Es sei offenkundig, dass Rot-Grün nur eine Regierung für wirtschaftliche Gut-Wetter-Zeiten sei. Dies bestätige auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2016. „Rheinland-Pfalz braucht wieder eine Landesregierung, die unseren Wohlstand nicht nur ausgibt, sondern dafür sorgt, dass er auch für künftige Generationen erhalten bleibt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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