Schweitzer/Sahler-Fesel: Länder brauchen endlich Planungssicherheit – Nationale Strategie für Flüchtlingsfrage gefordert

Rheinland-Pfalz. Anlässlich der am 19.08.2015 bekannt gewordenen korrigierten Prognose der Flüchtlingszahlen durch den Bundesinnenminister erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel: „Was lange vermutet wurde, wurde heute durch die drastisch korrigierte Prognose bestätigt. Der Bundesinnenminister hat die bisherigen Zahlen um 350 000 Flüchtlinge nach oben korrigiert, die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr inzwischen mit 800 000 Flüchtlingen. In Rheinland-Pfalz werden 35 000 Flüchtlinge erwartet.

Die Bundesländer müssen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen endlich Planungssicherheit haben. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen vor Ort mit bereits überholten Prognosen des Bundes arbeiten müssen. Seit Monaten schon fordern die Länder – allen voran die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – darüber hinaus größeres finanzielles und personelles Engagement des Bundes bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Bearbeitung der Asylanträge. Die kurzzeitigen Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind ein direktes Ergebnis der Verschleierung der tatsächlichen Flüchtlingszahlen durch das Bundesinnenministerium und den anhaltenden Bearbeitungsstau der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jetzt muss mit Hochdruck darauf hingewirkt werden, dass die Bearbeitungszeiten der Asylanträge weiter verkürzt werden“, so Sahler-Fesel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer fordert eine bundespolitische Diskussion der Flüchtlingsfrage: „Wir haben es hier mit einer gesamtstaatlichen Herausforderung zu tun, deshalb bedarf es einer nationalen Strategie. Die Flüchtlingsfrage muss nun endlich auch auf Bundesebene mit größerer Priorität angegangen werden. Es ist deshalb gut, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen nationalen Pakt für Flüchtlinge gefordert hat, denn die relevante Auseinandersetzung über die Flüchtlingsfrage muss auf Bundesebene geführt werden.“ Als „beschämend“ bezeichnet Schweitzer die Unsichtbarkeit der Bundeskanzlerin beim Thema Flüchtlinge: „Ich vermisse in der Flüchtlingsfrage bei Frau Merkel Haltung. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundeskanzlerin angesichts der aktuellen Herausforderungen praktisch unsichtbar ist. Es ist geradezu beschämend, dass Frau Merkel bisher keine Flüchtlingsunterkunft von innen gesehen hat.“ An die Adresse der Oppositionsführerin bemerkt Schweitzer: „Frau Klöckner schmückt sich ja gerne mit ihren guten Kontakten zur Bundes-CDU. Hier wäre erneut eine gute Gelegenheit, sich im Bund für konstruktive Lösungen im Sinne der Länder und Kommunen einzusetzen. Bisher muss man ihr hier völliges Versagen attestieren.“

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