Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt
Rheinland-Pfalz. Laut SWR liegen der Bertelsmann Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise und Städte ist sogar noch verheerender als im Vorjahr. Ursache ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Schon 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1.530 Euro je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache.
Das ist das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Die Grünen). Die Stiftung geht davon aus, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld überweist: In diversen Gutachten und Gerichtsurteilen steckten eindeutige Hinweise, dass das Land den Kommunen ungewöhnlich wenig Geld gebe. Infolgedessen können dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur nicht umgesetzt werden. Rheinland-pfälzische Kommunen werden so von der finanziellen Aufwärtsentwicklung im Bund und in den Ländern abgehängt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen bereits 2012 beanstandet und das Land zum Handeln aufgefordert.
Die chronische Unterfinanzierung bleibt nicht ohne Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in den rheinland-pfälzischen Städten und Dörfern: Marode Schulgebäude, Straßen und Brücken können nicht saniert werden, steigende Sozialausgaben erdrücken die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und der dringend erforderliche Breitbandausbau sowie Investitionen in den ÖPNV bleiben auf der Strecke.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern schon seit Langem von der Landesregierung, die Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen zu beteiligen und sie nachhaltig und aufgabenangemessen auszustatten. Außerdem fordern die Verbände eine deutliche Entlastung der Kommunen von den drückenden Altschulden, da-mit vor Ort wieder finanzielle Gestaltungsfähigkeit zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in Städten und Kreisen geschaffen wird.
Die Pläne der Landesregierung in ihrem aktuellen Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Landtags-Drucksache 17/6000) sind ein erster Schritt, um die Städte finanziell besser auszustatten, aber völlig unzureichend, um Städte und Kreise gleichmäßig und insbesondere nachhaltig zu stärken. Mehr als nur ein Schönheitsfehler: Das Land will lediglich Finanzmittel zulasten der Kreise umschichten, anstatt mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Für die Kommunen gedachte Bundesmittel zur Verbesserung der Finanzlage (sog. 5. Bundesmilliarde) werden zudem – entgegen der eindeutigen Zweckbestimmung des Bundes – vom Land nicht voll an Kreise und Städte weitergeleitet. Die Überlegungen der Landes-regierung zu einem „Zinssicherungsschirm“ für Umschuldungen und einem „Stabilisierungs- und Abbaubonus“ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher von der Landesregierung dringend:
– Die Kommunen spürbar besser finanziell auszustatten
– Ein wirksames Entschuldungsprogramm aufzulegen, mit dem der aufgelaufene Bestand an Kassenkrediten deutlich zurückgeführt werden kann und
– den auf Rheinland-Pfalz entfallenden Anteil der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 50 Mio. Euro nicht nur zu einem Anteil von 10 Mio. Euro, sondern – wie vom Bund vorgesehen – vollständig weiterzugeben.
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an die Landesregierung (SPD, FDP, Die Grünen), ihrer Verantwortung für die Kommunen im Land und damit für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und im ländlichen Raum gleichermaßen nachzukommen.
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