SPD wirbt mit Bundes-Geldern, die noch nicht beschlossen sind

Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die qualitative Verbesserungen in den saarländischen Kitas anmahnt, erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB:

Saarbrücken. „Neben dem im Koalitionsvertrag von CDU Saar und SPD Saar fest verankerten Ziel, die Kita-Beiträge bis zum Ende der Legislaturperiode spürbar zu senken, sollten wir auch einen besonderen Schwerpunkt auf Qualitätsverbesserungen und Investitionen in die Ausstattung unserer Betreuungseinrichtungen legen. Die Bertelsmann-Studie bestätigt, was wir als CDU schon lange sagen: Die Senkung von Beiträgen ist nur einer von mehreren Bausteinen und die Qualität darf dabei nicht auf der Strecke bleiben! Uns ist es wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen: Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Einrichtungen und vor allem die Eltern, um die unterschiedlichen Perspektiven mit einfließen zu lassen. So erreichen wir eine breite Grundlage und eine hohe Akzeptanz für die Maßnahmen der Landesregierung. Dabei sollte auch eine Rolle spielen, wie die Mittel aus dem geplanten ‚Gute-Kita-Gesetz‘ bestmöglich investiert werden können. Auch der Bildungsminister täte gut daran, sich stärker vor Ort ein Bild zu machen und im Dialog mit den Kita-Mitarbeitern seine Planungen anzupassen. Das Thema multiprofessionelle Teams muss endlich angegangen werden, denn diese führen zu einer spürbaren Verbesserung der Betreuungsqualität für Mitarbeiter, Kinder und Eltern.

Dem Vorschlag der Saar-SPD, höhere Beitragssenkungen als im Koalitionsvertrag vereinbart umzusetzen und dafür die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ zu verwenden, hält Uhl entgegen:

„In der Sache verfolgen wir das gleiche Ziel – wir wollen die Rahmenbedingungen in Bildung und Betreuung zum Wohle der Kinder und Familien verbessern. Eine spürbare Entlastung der Eltern ist für uns als CDU dabei von herausgehobener Bedeutung. Aber zum einen ist das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ in Berlin noch gar nicht verabschiedet und demnach verplant die SPD Saar Gelder, die noch nicht bewilligt sind. Und zum anderen werden die Mittel des Gesetzes an Voraussetzungen geknüpft sein, die es noch abzuwarten gilt. Es ist sicherlich niemandem geholfen, höhere Beitragssenkungen zu versprechen, wenn noch gar nicht abschließend geklärt ist, ob und in welcher Form die dafür eingeplanten Zuschüsse aus Berlin fließen. An solchen unseriösen Zahlenspielen beteiligen wir uns als CDU Saar nicht.“