Staatsferner Rundfunk?

Es gibt ja bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten Gremien, in denen auch leider Politiker sitzen. Diese haben dort eigentlich nichts zu suchen und sollten ihre Finger weg lassen von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber auch beim Privatrundfunk mischen die Parteien mit.

Der 1966 in Hamburg geborene SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist seit dem 1. April 2018 der neue Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz. Eumann war von 2010 bis 2017 Staatssekretär für Bundesangelegenheiten (bis 2015), Europa und Medien in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Als vor einigen Jahren endlich die SPD geführte Landesregierung abgesetzt wurde, konnte sich auch Marc Jan Eumann nicht mehr seines NRW-Postens erfreuen. Für solch einen Genossen wie Eumann sorgte man dann „naturgemäß“ für einen neuen lukrativen Job. Eigentlich sollte die Medienanstalt LMK des Landes Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen staats- und parteienfern agieren. Das ist leider nicht der Fall und dies leider schon seit Jahrzehnten. Wobei der Posten des Landesmediendirektors schon seit Jahrzehnten mit „Parteifreunden“ besetzt wird.

Dr. Marc Jan Eumann, SPD Foto Quelle: INFODIGITAL

 

Dr. Marc Jan Eumann hatte als Staatssekretär in NRW gut verdient. Seine Position hatte er sich bei der SPD sozusagen „redlich erarbeitet“, hatte er doch in der Kölner Müll-Affäre nach § 153a StPO eine Schein-Quittung akzeptiert. Da war es eigentlich nur „recht und billig“, dass man den verdienten Genossen auch weiter verdienen lassen wollte als die NRW-Bürger/innen die SPD geführte Landesregierung abwählten.

2018 war Rheinland-Pfalz noch „halbwegs“ in „roter Hand“ (zusammen mit B90/Grüne). Als die Direktorin der Landesmedienanstalt dann in den Ruhestand ging, kam SPD-Mann Jan Eumann ins RLP-LMK-„Spiel“. Eumann dachte sich, dass die Besoldungsgruppe T7 bei der LMK (etwa 10.000 Euro pro Monat) eben besser als Hartz IV sei. So dachte der Sozialdemokrat und fand seine SPD-Förderer diesmal in Mainz.

Sehr pikant war und ist jedoch, dass Dr. Eumann für die gleiche Position in NRW ein Gesetz durchgedrückt hatte. Demzufolge muss der Landesmediendirektor ein Volljurist sein und außerdem eine Karenzzeit zur aktiven Politik von mindestens 18 Monaten aufweisen. Mit diesem trickreichen Manöver kegelte Eumann damals den NRW-Landesmediendirektor in Düsseldorf aus dem Amt. Er konnte nicht wieder antreten, weil er kein Volljurist war. Allerdings ist Dr. Eumann selbst auch kein Volljurist und kam geradewegs aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Diese Peinlichkeit, sowie die Querelen um sein drittklassig überstandenes Aberkennungsverfahren, sprachen gegen eine Kandidatur.

Der Plan der SPD-Genossen sah vor, die Personalie bis zum Wahltag als Staatsgeheimnis zu behandeln und mit der rheinland-pfälzischen Mehrheit der LMK-Versammlung nun irreversible Fakten zu schaffen. Dumm für die Demokratie aber sehr effizient für Eumann. Natürlich machten die Koalitionspartner Grün und Gelb (FDP) mit. Das ganze Manöver flog schlussendlich auf und fand seinen Weg in die Medien.

Höchstes Organ bei der LMK ist die 42-köpfige Versammlung, die angeblich wie bei Rundfunkräten üblich pluralistisch besetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht gab Vorgaben, nach welchen die Staatsbank nur ein Drittel stellen darf. Die anderen zwei Drittel werden zumindest formal von nicht staatlichen Organisationen (wie Kirchen und Verbänden) entsendet. Faktisch stammen sie aber fast alle aus dem Dunstkreis der Parteien. Jedes LMK-Mitglied bekommt automatisch 204,00 Euro pro Monat plus 77,00 Euro Nutzungsgeld. Entscheidungen werden vor jeder Sitzung vom Hauptausschuss vorbereitet. Hier streichen die Herrschaften monatlich 408,00 Euro ein. Der Versammlungsvorsitzende bekommt fürs (fast) Nichtstun 816,00 Euro pro Monat. Bei der LMK in Ludwigshafen wird schon seit Jahrzehnten „gefummelt“. Die Politik sollte sich sowohl bei den Öffentlich-Rechtlichen als auch bei den Aufsichtsbehörden der Privaten wirklich heraushalten.

Warum haben wir in Deutschland noch immer 14 Medienanstalten? Natürlich bleibt es nicht bei den Medienanstalten der Länder, sondern es kommen weitere Institutionen hinzu.

Pikant: Obwohl es seit mindestens einem Jahrzehnt immer weniger Aufgaben für die Landesmedienanstalten gibt ist, die Personalstärke nicht zurückgegangen. Das ist genauso wie bei den ehemaligen RLP-Bezirksregierungen. Die Nachfolgeorganisation ADD und Co sollten die Verwaltung verschlanken, weniger Personal benötigen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie beschäftigen insgesamt mehr Mitarbeiter/innen als früher die Bezirksregierungen.

Die Krake „Staat“ weitet sich seit Jahrzehnten immer weiter aus und ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch finanziell schulterbar, dafür wird aber qualifizierten Facharbeitern bereits der Höchststeuersatz zugemutet und: Die kalte Progression wurde immer noch nicht abgeschafft.

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja