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Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandes Wittlich-Land, der CDU-Fraktion Wittlich-Land, der Bewerber für den neuen VG-Rat und des Bürgermeisterkandidaten Dennis Junk zum geplanten Schießstand in Landscheid

Die von einem Privatinvestor geplante Errichtung eines Schießzentrums in Landscheid erhitzt derzeit in Landscheid und den umliegenden Gemeinden die Gemüter. Debatten werden geführt, Bürgerinitiativen gegründet, Petitionen verfasst mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern. An die derzeit verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie die Bewerberinnen und Bewerber um künftige Ämter ergeht von verschiedensten Seiten regelmäßig die Forderung, sich zu dem Vorhaben zu positionieren. Diesem Anliegen wollen die Mitglieder der CDU-Wittlich-Land und deren Bewerber für den neuen Verbandsgemeinderat Wittlich-Land, sowie der Bewerber der CDU für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Dennis Junk, Rechnung tragen:

Der Verbandsgemeinderat hat am 13.12.2012 die Einleitung eines Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land beschlossen. Hintergrund dieser Entscheidung war der Antrag der Ortsgemeinde Landscheid, eine Sonderbaufläche mit der besonderen Zweckbestimmung Schießsportanlage darzustellen. In einer weiteren Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.02.2014 in Landscheid-Niederkail wurde beschlossen, den aufgrund des Ergebnisses der vereinfachten raumordnerischen Prüfung erstellten Planentwurf als Grundlage der Beteiligungsverfahren anzuerkennen und das Beteiligungsverfahren auf dieser Grundlage einzuleiten.

Im Vorfeld dieses Beschlusses nahm die CDU als einzige Fraktion im Verbandsgemeinderat Stellung zur anstehenden Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Krumeich führte damals aus: „Wir haben bereits im Dezember 2012 die Einleitung eines Flächennutzungsverfahren beschlossen und sollen jetzt dem Planentwurf als Beteiligungsgrundlage zustimmen. Bisher war es bei wenigen Ausnahmen guter Brauch, dass der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land die Planungswünsche der Ortsgemeinde respektierte, wenn diese es wünschte und der Flächennutzungsplan wurde entsprechend angepasst. Voraussetzung war und es wird auchsicherlich so bleiben, dass die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde und insbesondere keine anderen Gemeinden unzumutbar durch die Planänderung betroffen werden.Eine heute befürwortende Entscheidung auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes bedeutet eine Beteiligung der Behörden, der Nachbargemeinden und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Verfahrensschritt soll Erkenntnisse bringen, ob die Fachbehörden Bedenken hinsichtlich der sicherlich zu erwartenden Immissionen oder wegen Fauna und Flora äußern. Wir erfahren, ob weitere Ortsgemeinden betroffen sind oder ob und welche Bedenken die Bürgerinnen und Bürger haben. Nach Sammlung all dieser Informationen wird sich der Verbandsgemeinderat nochmals mit der Änderung befassen und im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse erst dann eine Entscheidung treffen.“ Die im Februar getroffene Entscheidung diente demnach nicht dazu, dass Verfahren blind im Sinne des Privatinvestors voranzutreiben. Vielmehr lag und liegt der Sinn in den beschlossenen Beteiligungsverfahren gerade in der Gewinnung von Informationen, auf deren Grundlage den Mitgliedern der Räte eine sachgemäße Entscheidung ermöglicht wird.

Es wäre unseriös, in einem laufenden und sehr formellen Verfahren vor einer noch ausstehenden Beratung und Entscheidung in Unkenntnis aller eingeholten Stellungnahmen von Behörden, Bürgerinnen und Bürgern und den umliegenden Gemeinden eine Auskunft zum Abstimmungsverhalten zu geben. Ohnehin könnte eine solche nie definitiv sein, da jedes Ratsmitglied in seiner Entscheidung frei ist. Gleichwohl haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der CDU Wittlich-Land und insbesondere auch der Bürgermeisterkandidat auch außerhalb des Verfahrens in vielen Gesprächen, Diskussionen und Veranstaltungen ein Bild über die mannigfaltigen – überwiegend negativen – Auswirkungen einer etwaigen Errichtung eines Schießzentrums in Landscheid machen können.

In erster Linie sind es die zu erwartenden Lärmimmissionen für die Bürgerinnen und Bürger in Landscheid und den umliegenden Gemeinden Hupperath, Minderlittgen, Musweiler, Großlittgen, Bergweiler, Schladt, Gipperath und Karl, die einen sehr kritischen Blick auf das Vorhaben rechtfertigen. Auch wenn gesetzliche Grenzwerte eingehalten werden, sind Einbußen für die Wohn- und Lebensqualität der Menschen vor Ort zu befürchten. Auch negative Folgen für die Gesundheit einzelner sind nicht auszuschließen und werden von Medizinern aus der Region als mögliche Risiken angeführt.  Die Lärmimmissionen werden sich jedoch nicht nur auf die direkten Anliegerinnen und Anlieger auswirken. Sollte eine Betroffenheit der Menschen zu erwarten sein, die unsere Verbandsgemeinde als Gäste besuchen erkennbar werden, weil Schüsse auf dem Eifelsteig zu hören sind, so ist dies eine Beeinträchtigung des sanften Tourismus´. Wanderinnen und Wanderer, die auf dem Premium-Wanderweg Erholung und die Nähe zur Natur suchen, werden hierfür sicherlich kein Verständnis aufbringen können.

Das Kloster Himmerod, ein bedeutendes Kulturdenkmal unserer Region, darf nicht beeinträchtigt werden. Schusslärm ist mit einem Ort des Glaubens, der Einkehr, des Friedens und der Stille nicht zu vereinbaren. Nur eine beschränkte Auswahl an Argumenten, die gegen das Projekt sprechen und die vorhandene Skepsis gegenüber dem Vorhaben weiter anwachsen lassen. Alle Betroffenen können sich daher sicher sein, dass die CDU-Fraktion im neuen Verbandsgemeinderat aber auch ein möglicher künftiger hauptamtlicher Bürgermeister der CDU diese Belange sachgerecht, aber kritisch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bei einer zu treffenden Entscheidung berücksichtigen wird.

In diese Entscheidung wird auch einfließen, dass es sich vorliegend um ein Vorhaben eines Privatinvestors handelt und gerade nicht um ein Projekt, das der Allgemeinheit dient und für das ein öffentliches Interesse besteht. Denn in einem sind wir uns einig: Entscheidungen sollen nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei getroffen werden. Denn die CDU Wittlich-Land setzt auf die Menschen vor Ort. Hier weiß man am Besten, was man braucht, was gut für die Einwohner und das Zusammenleben ist. Die CDU vertraut den Menschen in der Region. Vertrauen Sie auch uns.

Ihre CDU Wittlich-Land

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.