Tempo 30-Forderung der Landesregierung bringt nicht mehr Sicherheit

Mainz. Die Freien Demokraten lehnen die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach mehr Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften ab. “Schon heute kann der Verkehr im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten durch bauliche Maßnahmen erheblich sicherer gestaltet werden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und warf SPD und Grünen einen falschen gesetzgeberischen Aktionismus zu. “Verbotsschilder sind zwar billig, sie bringen aber weniger im Vergleich zu anderen Maßnahmen der Verkehrssicherheit”, so Wissing. Es wäre weitaus sinnvoller, wenn die Landesregierung den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen würde, damit diese die Straßen in ihrer Trägerschaft sicherer gestalten könnten. “Wenn SPD und Grüne die Verkehrssicherheit in geschlossenen Ortschaften erhöhen wollen, sollen sie den Kommunen das Geld geben, damit diese vor Ort die richtigen Maßnahmen ergreifen können”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, das wäre weitaus hilfreicher als die Forderung nach Tempo 30 in Ortschaften.

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